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Berlin: (hib/FLA) – Nicht alle Sachverständigen mochten einem Forderungskatalog der FDP-Fraktion zur Außenwirtschaftspolitik beipflichten. Zudem unterbreiteten sie eigene Anregungen und setzten andere Aspekte bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) zu dem Antrag mit dem Titel: “Zurück zu alter Stärke – Die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft sichern” (19/28767).

Gabriel Felbermayr vom IfW Kiel beschrieb, dass 28 Prozent der Beschäftigung in Deutschland direkt oder indirekt vom Export abhänge. Die Wahrung der außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands sollte nach seiner Ansicht ein ressortübergreifendes Ziel sein, das in einer klaren Strategie operationalisiert werde. Ihm scheint es sinnvoll, alle Zuständigkeiten in einem Ministerium für Außenwirtschaft oder durch Schaffung eines Staatsministers für Außenhandel zu bündeln. Er unterstrich die Bedeutung von Außenhandelsabkommen. Deutschland müsse mit hoher Dringlichkeit und in Kooperation mit den anderen EU-Staaten eine Außenwirtschaftsstrategie für den Umgang mit Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU entwickeln, die der politischen Realität in Ländern wie Russland, der Türkei oder nordafrikanischen Ländern gerecht werde, ohne auf Abschottung zu setzen. Die Bundesregierung müsse sich mit politischen Risiken, aber ebenso mit dem Umgang mit Risiken durch Naturkatastrophen wie Klimaerwärmung und Pandemie beschäftigen.

Volker Treier (DIHK) machte klar, dass deutsche Unternehmen bei Direktinvestitionen im Ausland stark vertreten seien. Sie betrachteten dies vor allem als Zugang zu den Märkten. Dabei komme es auf die Offenheit der Länder an , diese Form der Investitionen zulassen. Umgekehrt müssten Deutschland und die EU-Staaten selbst als offene Länder gelten. Die Wirtschaft habe die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung bezüglich der Investitionsprüfungen erst einmal negativ bewertet. Wie gewichtig dabei der Sicherheitsaspekt sei, müssten andere Stellen beantworten. Die neue Verordnung habe Verbesserungen gebracht. Die Prüfungsverfahren dauerten indes sehr lange.

Rupert Schlegelmilch (Europäische Kommission) verwies auf eine Reihe von abgeschlossenen oder in Verhandlung befindlichen Abkommen mit asiatischen Staaten, in denen das Wachstum in den nächsten Jahren zum großen Teil stattfinde. “Wir versuchen, diese Märkte für uns zu erschließen”, versicherte er. Dazu zähle auch der Blick auf eine nachhaltige Handelspolitik, die sich an den Zielen der EU orientierte, nämlich Wohlstand, Sicherheit und grünes Wachstum.

Florian Moritz (DGB) stellte die Frage nach einer fairen Globalisierung und ob die Vorteile, die sie bringen könne, gerecht verteilt würden. Dabei könne die Handelspolitik eine große Rolle spielen. Sie müsse aber anders ausgerichtet sein. So müssten in Handelsabkommen durchsetzbare, verbindliche und bewährte Standardwerte festgeschrieben werden, die für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen überall sorgen. Globaler Wettbewerb dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen werden. Im Gegensatz zum Antrag der FDP sei eine Abkehr von der reinen Liberalisierungsagenda nötig. So gebe es im Dienstleistungsbereich wichtige Sektoren, die zu Recht nicht liberalisiert seien.

Der Sachverständige Max Otte stufte die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft als nicht zielführend ein. Es zeuge von Selbstüberschätzung, wenn Deutschland als mittelgroße Industrienation es zur Basis der eigenen Außenwirtschaftspolitik mache, Freihandel um jeden Preis zu betreiben. Außenwirtschaftspolitische Interessen müssten auf deutscher und europäischer Ebene besser definiert werden. Denn es sei wichtig anzuerkennen, dass alle Großmächte, auch die USA, eigene Interessen verfolgten, die sich nachteilig bis sehr schädlich auf Deutschland und Europa auswirken könnten. Die Export-Orientierung sei wichtig, aber es müsse auch auf den Binnenmarkt geschaut werden.

Christoph Bertram (Finsbury Glover Hering Europe), legte dar, dass das Interesse an Direktinvestitionen in Deutschland grundsätzlich weiter vorhanden sei. Die immer strengere und aufwändigere Investitionsprüfung irritiere aber ausländische Investoren zunehmend und verlagere womöglich das Interesse. Gerader bei innovativen Geschäftsmodellen sei der Zugang zum Kapitalmarkt für den weiteren Erfolg entscheidend. Da das deutsche Ökosystem der Risikofinanzierungen noch nicht ausreichend ausgeprägt sei, seien deutsche Start-ups häufig auf internationale Investoren angewiesen.

Experte Heiner Flassbeck unterstrich, dass den Überschüssen der einen Länder die Defizite in anderen gegenüberstehen. Dies gelte insbesondere seit Jahrzehnten für die USA. Sie würden, seit die Demokraten an der Macht sind, den Druck zur Verringerung der deutschen Überschüsse massiv erhöhen. Dies sei vollkommen berechtigt. Es gebe keine Rechtfertigung für dauernde Überschüsse. Das gelte auch für Europa. Er verstehe nicht, wie man in Deutschland über eine weitere Stärkung der Überschüsse reden könne, wo doch Deutschland mit diesen Überschüssen eine massive Belastung für andere Länder schaffe. Überschüsse hier und Defizite dort seien nun mal ein Nullsummenspiel.

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, setzte sich kritisch mit mehreren Punkten des FDP-Antrags auseinander. So werde nach seiner Ansicht der Bezug der Corona-bedingten Schwächen der deutschen Wirtschaft zum Kernthema des Antrags, der Exportstärkung, nicht wirklich deutlich. Es seien gerade die Exporte, die in der Prognose des Sachverständigenrates mit einem realen Wachstum von 10,7 Prozent in diesem Jahr eine besondere Stütze der deutschen Wirtschaft bildeten. Die Corona-Krise belaste aufgrund der notwendigen gesundheitspolitischen Einschränkungen vor allem die deutsche Binnenwirtschaft. Die in dem Antrag enthaltenen Steuersenkungsvorschläge hielt er für kaum finanzierbar und kontraproduktiv.

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