Klaus Ernst

„Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht. Pauschal sämtliche Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu schließen, ohne eine entsprechende Datenbasis vorzulegen, ist ein Akt der Willkür und wird zu Recht immer weniger akzeptiert. Gerade in den genannten Bereichen wurden Hygienekonzepte vorgelegt und umgesetzt, die offensichtlich auch wirken“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag. Ernst weiter:

„Anhand belastbarer Zahlen zum Infektionsgeschehen muss im Parlament entschieden werden, welche grundsätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden. Das Parlament erst nachträglich zu informieren, ist nicht hinnehmbar und fördert das Misstrauen der Bevölkerung.

Immerhin hat die Regierung nun Soforthilfen versprochen, die mit 75 Prozent bzw. 70 Prozent vom Umsatz des Vorjahresmonats durchaus großzügig ausfallen. Doch damit packt sie schon wieder nur kurzfristig die Bazooka aus, ohne dass die Mängel in den bisher beschlossenen Programmen behoben wären. Nach wie vor ist unklar, ob Soloselbständige Hilfsgelder auch für ihren Lebensunterhalt bekommen. Die Modalitäten sind nach wie vor zu bürokratisch.“

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