Klaus Ernst

„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Finanzhilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. Klaus Ernst weiter:

„Diese Sondersitzung des Ausschusses gibt den Abgeordneten die Gelegenheit, das Hilfspaket kritisch zu prüfen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, schnell und ausreichend zu handeln. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung mit dem heutigen Beschluss konkrete Summen und Zeithorizonte für die Auszahlung der Hilfen an die betroffenen Unternehmen, Kommunen und Länder vorweisen kann.“

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