Steuern

Zur Forderung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Bundesländer sollten künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:

„Das Etatrecht hat das Parlament. Eine von der Verfassung nicht vorgesehene Runde von Länderchefs und der Kanzlerin kann nicht freimütig über die Ausgabe von zig Milliarden an Steuergeldern entscheiden. 

Es ist sehr leicht, viel Geld auszugeben, wenn es nicht das eigene ist. Die Regierungschefs der Länder dürfen nicht großzügige Versprechungen machen und dann erwarten, dass der Bundestag die daraus resultierende Rekordverschuldung kommentarlos abnickt.

In diesem Punkt hat Herr Brinkhaus recht, wenn er fordert, dass auch die Länder stärker an der Finanzierung derartiger Beschlüsse beteiligt sein müssen.“

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