Olaf ScholzOlaf Scholz

Während die Energiekrise weiter eskaliert, versuchen linksextreme Verbände und Gewerkschaften diese weiter für die Spaltung der Gesellschaft zu nutzen. Scholz hüllt sich weiter in Lügen und Widersprüche, die Gasumlage war noch lange nicht alles und der unbeliebte Kanzler muss heute erneut aussagen.

Sozialverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben kritisch auf die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reagiert. „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben“, erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten.“ Diese Aussage dient jedoch einzig und allein der weiteren Spaltung der Gesellschaft. Wir haben aktuell in Deutschland so viele Steuereinnahmen, wie niemals zu vor und man kann schon mit weniger Steuern Gutes tun. Doch das geschieht nicht. Die Frage ist ja schließlich immer, wie die Steuern verbraucht werden und bei der aktuellen Regierung nützt es rein gar nichts, ob da jetzt mehr Steuern gezahlt werden oder weniger. Das wissen auch die Verbände. Ihre Rolle im Spiel ist allerdings eine ganz Andere – nämlich spalten und aufwiegeln.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete die Mehrwertsteuersenkung als falsches Signal. „Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei ist auch an mittelständische Unternehmen zu denken, aber durchaus auch an große Unternehmen. Diese haben ggf. zwar das nötige Geld, doch hängt von diesen augenblicklich die Existenz der Wirtschaft ab. Werden diese Unternehmen geschwächt, wird Deutschland auch insgesamt geschwächt.

Und jetzt kommt das dicke Ding. Scholz belügt die Menschen eiskalt. Denn auf der Bild vom 19. August auf Seite 3 heißt es, dass der Kanzler versprach, dass durch die Mehrwertsteuersenkung die Menschen mehr entlastet werden, als sie durch die Gasumlage belastet werden würden. Eine Lüge. Das rechnet selbst die linksextreme Tagesschau – eigentlich Zentralorgan der Bundesregierung – mit Berufung auf Check24 vor:

„Derzeit zahlt ein Musterhaushalt bei einem Gasverbrauch von 20.000 kWh im Jahr – etwa in einem älteren Reihenhaus – laut Vergleichsportal Check24 insgesamt 3717 Euro. Sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, verringern sich diese Kosten um 375 Euro auf insgesamt 3342 Euro.

Aber es kommen zusätzliche Kosten hinzu. Ab dem 1. Oktober gilt die neue Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Für den Musterhaushalt werden dann zusätzlich 518 Euro fällig – bei einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Ohne die Absenkung der Mehrwertsteuer wären es 576 Euro.

Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und die Gasumlage wird der Haushalt demnach insgesamt um 433 Euro entlastet. Diese Entlastung bezieht sich allerdings nur auf den hypothetischen Fall, dass die Regierung ausschließlich die Gasumlage eingeführt hätte – und nicht die Steuer gesenkt.“

Im Beispiel des von der Tagesschau aufgeführten Musterhaushaltes zahlt der Verbraucher ab Oktober unter dem Strich mehr – obwohl die Mehrwertsteuer für Gas gesenkt wird. Rechnerisch ergibt sich durch die neue Gasumlage trotz Absenkung der Mehrwertsteuer eine Mehrbelastung von 143 Euro. Dabei sind allerdings die aktuellen Gaspreise zugrunde gelegt, die jedoch noch steigen dürften.

Olaf Scholz versprach gestern – wie oben erwähnt – pauschal: „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt.“ Die Rechnung dahinter erklärte die Regierung auf Nachfrage zunächst nicht. Und wird es vermutlich auch nicht mehr.

Weiter berichtet die Tagesschau: „Neben der Gasumlage und den ohnehin schon hohen Gaspreisen kommen noch zwei weitere Umlagen auf die Verbraucher ab Oktober zu: Die Regelenergieumlage soll 0,57 Cent, die Gasspeicherumlage 0,059 Cent je Kilowattstunde betragen. Regelenergie wird eingesetzt, um das Gasnetz stabil zu halten. Die Gasspeicherumlage soll die Kosten ersetzen, die zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Gaseinkauf.

Ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss dann ab Oktober für Regelenergie und Gasspeicherbefüllung bei sieben Prozent Mehrwertsteuer mit insgesamt knapp 135 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen. Die Umlagen kommen zur Gasumlage von 2,419 Cent (ohne Mehrwertsteuer) je Kilowattstunde hinzu.“ Warum hat da zuvor keiner von berichtet?

Olaf Scholz selbst schürt jedoch nicht nur die Wut der Bürger auf sich, auch eine Staatsanwältin klebt an seinen Fersen. Ein Banker führte nämlich Tagebuch – unter anderem über seine Treffen mit Scholz. Dies belegt einmal mehr, der Kanzler hat auch dort die ganze Zeit gelogen. Es wird Zeit, dass der linksextreme Verschwörungsideologe Scholz seinen Hut nimmt. Die transatlantischen und regierungsnahen Medien haben durch ihre entsprechende „Berichterstattung“ ohnehin schon Friedrich Merz hochgejubelt und in vieler Munde gebracht. Schwarz-grün ist offenbar gewünscht. Nicht vom Volk, aber von Übersee.

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