Olaf Scholz

Während die Energiekrise weiter eskaliert, versuchen linksextreme Verbände und Gewerkschaften diese weiter für die Spaltung der Gesellschaft zu nutzen. Scholz hüllt sich weiter in Lügen und Widersprüche, die Gasumlage war noch lange nicht alles und der unbeliebte Kanzler muss heute erneut aussagen.

Sozialverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben kritisch auf die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reagiert. „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben“, erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten.“ Diese Aussage dient jedoch einzig und allein der weiteren Spaltung der Gesellschaft. Wir haben aktuell in Deutschland so viele Steuereinnahmen, wie niemals zu vor und man kann schon mit weniger Steuern Gutes tun. Doch das geschieht nicht. Die Frage ist ja schließlich immer, wie die Steuern verbraucht werden und bei der aktuellen Regierung nützt es rein gar nichts, ob da jetzt mehr Steuern gezahlt werden oder weniger. Das wissen auch die Verbände. Ihre Rolle im Spiel ist allerdings eine ganz Andere – nämlich spalten und aufwiegeln.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete die Mehrwertsteuersenkung als falsches Signal. „Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei ist auch an mittelständische Unternehmen zu denken, aber durchaus auch an große Unternehmen. Diese haben ggf. zwar das nötige Geld, doch hängt von diesen augenblicklich die Existenz der Wirtschaft ab. Werden diese Unternehmen geschwächt, wird Deutschland auch insgesamt geschwächt.

Und jetzt kommt das dicke Ding. Scholz belügt die Menschen eiskalt. Denn auf der Bild vom 19. August auf Seite 3 heißt es, dass der Kanzler versprach, dass durch die Mehrwertsteuersenkung die Menschen mehr entlastet werden, als sie durch die Gasumlage belastet werden würden. Eine Lüge. Das rechnet selbst die linksextreme Tagesschau – eigentlich Zentralorgan der Bundesregierung – mit Berufung auf Check24 vor:

„Derzeit zahlt ein Musterhaushalt bei einem Gasverbrauch von 20.000 kWh im Jahr – etwa in einem älteren Reihenhaus – laut Vergleichsportal Check24 insgesamt 3717 Euro. Sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, verringern sich diese Kosten um 375 Euro auf insgesamt 3342 Euro.

Aber es kommen zusätzliche Kosten hinzu. Ab dem 1. Oktober gilt die neue Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Für den Musterhaushalt werden dann zusätzlich 518 Euro fällig – bei einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Ohne die Absenkung der Mehrwertsteuer wären es 576 Euro.

Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und die Gasumlage wird der Haushalt demnach insgesamt um 433 Euro entlastet. Diese Entlastung bezieht sich allerdings nur auf den hypothetischen Fall, dass die Regierung ausschließlich die Gasumlage eingeführt hätte – und nicht die Steuer gesenkt.“

Im Beispiel des von der Tagesschau aufgeführten Musterhaushaltes zahlt der Verbraucher ab Oktober unter dem Strich mehr – obwohl die Mehrwertsteuer für Gas gesenkt wird. Rechnerisch ergibt sich durch die neue Gasumlage trotz Absenkung der Mehrwertsteuer eine Mehrbelastung von 143 Euro. Dabei sind allerdings die aktuellen Gaspreise zugrunde gelegt, die jedoch noch steigen dürften.

Olaf Scholz versprach gestern – wie oben erwähnt – pauschal: „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt.“ Die Rechnung dahinter erklärte die Regierung auf Nachfrage zunächst nicht. Und wird es vermutlich auch nicht mehr.

Weiter berichtet die Tagesschau: „Neben der Gasumlage und den ohnehin schon hohen Gaspreisen kommen noch zwei weitere Umlagen auf die Verbraucher ab Oktober zu: Die Regelenergieumlage soll 0,57 Cent, die Gasspeicherumlage 0,059 Cent je Kilowattstunde betragen. Regelenergie wird eingesetzt, um das Gasnetz stabil zu halten. Die Gasspeicherumlage soll die Kosten ersetzen, die zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Gaseinkauf.

Ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss dann ab Oktober für Regelenergie und Gasspeicherbefüllung bei sieben Prozent Mehrwertsteuer mit insgesamt knapp 135 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen. Die Umlagen kommen zur Gasumlage von 2,419 Cent (ohne Mehrwertsteuer) je Kilowattstunde hinzu.“ Warum hat da zuvor keiner von berichtet?

Olaf Scholz selbst schürt jedoch nicht nur die Wut der Bürger auf sich, auch eine Staatsanwältin klebt an seinen Fersen. Ein Banker führte nämlich Tagebuch – unter anderem über seine Treffen mit Scholz. Dies belegt einmal mehr, der Kanzler hat auch dort die ganze Zeit gelogen. Es wird Zeit, dass der linksextreme Verschwörungsideologe Scholz seinen Hut nimmt. Die transatlantischen und regierungsnahen Medien haben durch ihre entsprechende „Berichterstattung“ ohnehin schon Friedrich Merz hochgejubelt und in vieler Munde gebracht. Schwarz-grün ist offenbar gewünscht. Nicht vom Volk, aber von Übersee.

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Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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