Reichstagsgebäude

Zur Diskussion über eine mangelnde Beteiligung des Bundestages bei den Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit:

„Die wachsende Kritik an der mangelnden Beteiligung des Bundestages bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist völlig richtig.

Wir müssen aufpassen, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, die sich immer mehr als Zuchtmeister der Bürger aufspielen, nicht an sich selbst berauschen und dabei unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser parlamentarisches System aushebeln.

Das Regieren mit immer neuen Verordnungen zur Corona-Bekämpfung, die dann auch noch regelmäßig von den Gerichten wieder kassiert werden, widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Wir müssen verhindern, dass wir in eine Willkürherrschaft hineingleiten, die den Rechtsstaat und unsere Demokratie dauerhaft beschädigt und die letztendlich unsere Freiheit gefährdet.

Auch wenn in Krisenzeiten der Exekutive naturgemäß immer eine besondere Rolle zukommt, entbindet das den Bundestag nicht von seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Im Gegenteil: In Zeiten wie diesen muss das Parlament das Handeln der Regierung umso strenger kontrollieren. Es ist an der Zeit, dass der Bundestag der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ein deutliches ‚Bis hierhin und keinen Schritt weiter‘ entgegenschleudert.“

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