Verbot

Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten Oppositionspartei vom Zaun zu brechen, zeigt die Nervosität der Altparteien angesichts des bevorstehenden Superwahljahres. Das gleiche gilt für die neuerliche Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Nachdem es den Altparteien in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen ist, die AfD-Fraktion – wie zu Beginn der Legislaturperiode großspurig angekündigt – inhaltlich zu entzaubern, versuchen sie nun, die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu diskreditieren.

Aber die Altpartei sollten nicht immer nur reden, sondern ihren Worten ruhig auch Taten folgen lassen: Ich habe Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und bin mir sicher, dass ein Verbotsverfahren in Karlsruhe schon im Ansatz krachend scheitern würde.

Denn die AfD steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die Richter wissen: Ein Land, in dem eine demokratische Partei verboten wird, wäre keine Demokratie mehr.“

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