Reichstag

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert laut Presseberichten ein Stiftungsgesetz. Die AfD hatte bereits 2018 einen Gesetzesvorschlag im Deutschen Bundestag eingebracht, der 2019 im Innenausschuss auch von den Grünen abgelehnt wurde.

Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, einer der Mitautoren des AfD-Gesetzesentwurfs:

„Es ist höchste Zeit, dass die anderen Parteien den Ball aufnehmen, der schon seit Jahrzehnten auf ihrem Spielfeld liegt. Offenbar geht es jedoch den Grünen eher darum, eine staatliche Finanzierung der AfD-nahestehenden Stiftung, vergleichbar zu den Stiftungen anderer Parteien, zu verhindern.

Seit Jahrzehnten werden ohne jegliche gesetzliche Grundlage sogenannte ‚politische Stiftungen‘ aller Parteien mit sehr viel Staatsgeld finanziert. Verfassungsrechtler und in den 90er Jahren die sog. Weizäcker-Kommission hatten sich, vergleichbar zur Parteienfinanzierung, kritisch mit dem Thema beschäftigt und eine gesetzgeberische Regelung angemahnt. Der Spiegel schrieb seinerzeit wegen der ungeregelten Finanzierung der Parteistiftungen in Hinterzimmern von den ‚gesetzlosen Fünf‘. Im Jahr 2000 legte ein Autorenkollektiv von Fachjuristen einen Gesetzentwurf hierzu vor.

Wenn überhaupt jemand an einer rechtlichen Klärung interessiert ist, dann ist es die AfD. 2018, kurz nach dem Eintritt in den Bundestag, haben wir uns bei unserem in den Bundestag eingebrachten Antrag in hohem Maße an der Weizsäcker-Kommission orientiert. Seither haben die etablierten Parteien jedoch – ähnlich wie in Sachen Wahlrechtsreform – nichts zuwege gebracht, auch die Grünen nicht. Unser Gesetzesvorschlag wurde im Innenausschuss beraten und dort ohne jegliche seriöse Argumentation am 19.03.2019 von allen anderen Parteien abgelehnt.

Zwischen 1990 und 2017 sind die gesetzlich noch immer nicht geregelten Zuwendungen an die ‚parteinahen Stiftungen‘ der etablierten Parteien auf schamlose Weise um das 4,5-fache auf rund 600 Millionen Euro jährlich angewachsen, was nicht mit der Qualität der geleisteten Arbeit zu erklären ist, sondern mit der Schaffung von Schutzräumen für gescheiterte Politiker. Allein die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bisher keine Steuermittel erhalten. Unbeschadet dessen tritt die AfD in ihrem Gesetzentwurf für eine drastische Mittelkürzung ein und für eine Kopplung der Finanzierung an andere Indikatoren, damit nicht erneut unter der Hand eine ungerechtfertigte Selbstbedienung des Politikbetriebs entsteht.“

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