Laut einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt NRW (siehe unten) melden jetzt alle Landesmedienanstalten „Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA). Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu:
„Die Medienanstalten gehen hier ohne jede Rechtsgrundlage weit über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus. Sie ermächtigen sich quasi selbst, als halbstaatliche Denunziationsbehörde zu agieren. Aus der Kontrolle einer Handvoll von Medienunternehmen wird so die Aufsicht über die Internetkommentare von 84 Millionen Bürgern auf diversen Plattformen. Das ist rechtlich wie organisatorisch falsch.
Polizei und Justiz haben reichlich Möglichkeiten, Erkenntnisse über strafbare Äußerungen zu erlangen, angefangen bei den Anzeigemöglichkeiten der diversen Onlinewachen bis hin zu eigenen Ermittlungen. Es ist nicht die Aufgabe von zumindest auf dem Papier unabhängigen Anstalten, sie am Gesetz vorbei mit solchen Informationen zu beliefern.
Generell ist die ständige Ausweitung der Überwachung der Bürger im Netz falsch. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört abgeschafft. Die Meinungsfreiheit darf nicht unter dem Deckmantel der Bekämpfung angeblich wachsender Hasskommentare beerdigt werden.“
Hintergrund: Kooperation BKA und Medienanstalten – Landesanstalt für Medien NRW (medienanstalt-nrw.de)
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