Niema MovassatNiema Movassat

„Allein in Deutschland haben eine halbe Million Menschen Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten, und viele von ihnen sind deswegen hoch verschuldet. Nun wird das bislang illegale Online-Spielcasino legalisiert. Die Meinungen darüber sind gespalten. Prinzipiell ist eine Legalisierung zu befürworten, denn Verbote dämmen den Glücksspielmarkt nicht ein und schützen Spieler nicht vor Abhängigkeitsverhältnissen“, so Niema Movassat, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des am 1. Juli 2021 in Kraft tretenden neuen Glücksspiel-Staatsvertrags. Movassat weiter:

„Allerdings ist das Wie der Legalisierung in diesem Fall weitgehend fatal umgesetzt worden. Denn im Vordergrund stehen wirtschaftliche Interessen und nicht der Spielerschutz. Die Regulierung ist völlig lasch. Zwar gibt es nun eine zentrale Sperrdatei und ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro, darüber hinaus aber fehlen Mechanismen, die Suchtentwicklung ausbremsen und Spielsüchtige besser schützen. Ein komplettes Werbeverbot wäre beispielsweise dringend nötig. Denn es ist hoch problematisch, dass die Glücksspielbranche mit dem beworbenen Glücksversprechen Menschen in existenzielle Notlagen bringt. Auf Kosten von suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielen der legale und illegale Glückspielmarkt jährlich Milliardengewinne. Das ist nicht länger hinnehmbar. Beim neuen Glücksspiel-Staatsvertrag ging es wohl darum, ein neues Marktsegment und eine weitere Einnahmequelle für den Staat zu schaffen. Der Vorteil der Legalisierung, dass man durch effektive staatliche Regulierung das Glücksspielsuchtrisiko reduzieren und den Glückspielmarkt auf ein vertretbares Ausmaß eindämmen kann, wurde mit dem neuen Staatsvertrag eindeutig verschenkt. Hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf, um eine wirksame Regulierung zu erreichen.“

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Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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