Dr. Gottfried Curio

Zu den Berichten, dass Innenministerin Faeser die Erfolgsaussichten von Asylverfahren bei afghanischen Migranten verbessern will, indem Afghanistan fortan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive eingestuft wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Ampel möchte Deutschland als Zielland von afghanischen Migranten attraktiver machen. Obwohl die – für ein Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive – eigentlich erforderliche Gesamtschutzquote von 50 Prozent nicht erreicht wird, sondern sogar unter 40 Prozent liegt, soll die Zuwanderung aus Afghanistan jetzt um jeden Preis Fahrt aufnehmen. Statt sich daran zu orientieren, dass Afghanen heimatnah in ihrer eigenen Sprach- und Kulturzone unterkommen, soll ein Sog Richtung Deutschland erzeugt werden durch das implizite Versprechen, dass Einreise und dauerhafte Aufenthaltserlaubnis dasselbe sind. Dabei besteht weder eine Zuständigkeit Deutschlands, da die Afghanen – wenn gewünscht – in ihren Nachbarländern bereits in Sicherheit sind, noch liegt es im deutschen Interesse, Armutsmigration aus islamistisch geprägten Staaten zu fördern.

Somit wird der Debatte um die Aufnahme von Afghanen ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Wir erinnern uns: War zu Beginn nur die Rede von einigen hundert afghanischen Ortskräften, so wurde diese Forderung sukzessive durch Stellungnahmen verschiedener Politiker gesteigert. Innenministerin Faeser will da nicht zurückstehen und überbietet sich gleich selbst: Forderte sie kurz nach ihrem Amtsantritt vor nicht einmal einem Monat noch die Umsiedlung von 25.000 Afghanen, so will sie jetzt die Schleusen nicht nur einen Spalt breit öffnen, sondern ganz aufreißen, indem sie die Bleibechancen durch die neue Einstufung Afghanistans drastisch erhöht. Dass dieser Schritt selbst in ihrem eigenen Ministerium als willkürlich und nicht tatsachengeleitet empfunden wird, zeugt von der ideologischen Getriebenheit der Innenministerin.“

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