Dr. Gottfried Curio

Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Hat Innenministerin Faeser vor kurzem erst auf der EU-Innenministerkonferenz die Zusage gemacht, 8000 Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen, um Mittelmeerländer ‚zu entlasten‘, so setzt sie nun noch eins drauf: Deutschland macht sich zuständig für die rund 50.000 bereits in Griechenland anerkannten Asylbewerber, die hierher weitergereist sind. Dabei hatte Deutschland bereits zugesagt hat, Griechenland bei der Unterbringung der Asylbewerber finanziell zu unterstützen. Das ist der ultimative Dammbruch im europäischen Asylrecht – sämtliche Asylbewerber innerhalb der EU können so als Unterstützungsfälle nach Deutschland weitermigrieren. Und das, wo in Deutschland schon die meisten Migranten europaweit leben und für dieses Jahr die höchste Zahl an Erstanträgen seit fünf Jahren zu erwarten ist – und etwa Berlin vergangene Woche einen Notfallplan zur Unterbringung aktivieren musste. Ex-Kanzlerin Merkel wird zufrieden darauf schauen, wie ihr Erbe verwaltet wird: wie sie selbst schon 2015 ignoriert Faeser geltendes Recht und Gesetz mutwillig und provoziert so eine weitere erhebliche Migrationswelle nach Deutschland.

Die Ampelregierung besiegelt damit den Bankrott des europäischen Asylsystems. Der angewandten Logik zufolge ist es Asylbewerbern anscheinend nicht zumutbar, in einem anderen europäischen Land als Deutschland Asyl zu beantragen. Deshalb sollen nun auch alle Rückführungen bereits in anderen EU-Staaten registrierter Asylbewerber nicht weiterverfolgt und ein wiederholter Asylantrag in Deutschland akzeptiert werden. Damit ist das gesamte Dublinsystem hinfällig und wortlos von der Bundesregierung abgeräumt worden.

An sich müsste die Ampelregierung die genannte Asylpraxis als Regierungspolitik öffentlich kommunizieren und erklären. Man hofft dann aber doch lieber darauf, dass einem zugetane Medien den Mantel des Schweigens um dieses gewollte Staatsversagen legen. Angesichts der zugespitzten Lage bei den Staatsfinanzen, am Wohnungsmarkt und der heraufziehenden Wirtschaftskrise bedeutet die resultierende freiwillige Extrabelastung durch dieses offen rechtswidrige Regierungshandeln eine Aufkündigung auch noch der letzten Solidarität mit dem eigenen Staatsvolk. Die AfD-Fraktion fordert die Rückkehr zur geltenden Rechtslage von Dublin III und – angesichts des binnen-europäischen Asyltourismus – die effektive Sicherung der deutschen Grenzen.“

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