Dr. Gottfried Curio

Zu Berichten, nach denen eine Mehrzahl von Asylbewerbern in Deutschland im vergangenen Jahr nicht in ihren EU-Erstzutrittsländern registriert wurde, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: 

„Während deutsche Politiker sich bemühen, ein solidarisches Europa zu beschwören, ist Deutschland nicht nur Hauptnettozahler in der EU, sondern mit über 172.000 Asylanträgen in den ersten 11 Monaten 2021 (darunter 132.000 Erstanträge) auch weiterhin EU-Hauptzielland für Asyleinwanderung und das Land mit dem meisten sogenannten Flüchtlingen pro Kopf.  

Da sich herumgesprochen hat, dass Deutschland nicht nur nichts dagegen zu unternehmen beabsichtigt, sondern bei jeder Gelegenheit sogar mehr Ausländer importieren will, nutzen andere europäische Länder diese masochistische Melkkuh-Mentalität gerne aus und verletzen ihre Pflicht, Migranten in ihrem Ankunftsland zu registrieren; diese können dann nach Deutschland weiterreisen, wo sie nicht zurücküberführt werden können, weil die Reiseroute nicht mehr nachvollziehbar ist. Dass auch sogenannte Schutzsuchende, wenn sie in der EU ankommen, kein Interesse haben, sich registrieren zu lassen und stattdessen lieber bis ins Sozialstaatsparadies durchlaufen, wird ebenfalls erneut deutlich. 

Diese asymmetrische Solidarität – Deutschland ist solidarisch mit allen, keiner mit Deutschland – zeigt abermals, daß das Funktionieren von Dublin III durch Deutschland bewußt nicht eingefordert wird: weder werden die Außengrenzen gesichert, noch Neuankömmlinge im Erstaufnahmeland registriert und später gegebenenfalls dorthin zurückgeführt, noch wird in nennenswertem Umfang abgeschoben. Das Schweigen der Bundesregierung zeigt, daß man diese Weiterleitung Richtung Deutschland begrüßt: der freiwillige Selbseintritt Merkels im Jahr 2015 ist zum Dauerzustand geworden. Die ‚europäische Idee‘ ist ein Phantasma, da den Ländern der nationale Rock näher ist als das europäische Hemd. 

Deutschland als Hauptlastenträger sollte ebenfalls endlich wieder das nationale Interesse an erste Stelle setzen und die Losung in die Welt schicken, dass es nicht gewillt ist, weitere Immigration zuzulassen. Dass die Ampel laut Koalitionsvertrag ganz andere Pläne mit Deutschland hat und das einschlägige Erbe der Kanzlerjahre der Union sogar verstärkt weiterführen wird, überrascht nicht wirklich: der fehlende Wille zum politischen Umsteuern bei den Ampelkoalitionären wie bei der Union ist ein grundsätzlicher Mangel, der zur dauerhaften politischen Weichenstellung geworden ist.“ 

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