Dr. Gottfried Curio

Zur Teilnahme der deutschen Innenministerin Nancy Faeser an der Ministerkonferenz zur Rückführung illegaler Einwanderer und zur Forderung der FDP nach einem ‚Sonderbevollmächtigten‘ für Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Dass Nancy Faeser nur deshalb zu dieser von Österreich initiierten Konferenz reist, um nicht Schlagzeilen zu riskieren, dass ausgerechnet die deutsche Innenministerin fernbleibt – wo sich in Deutschland über eine Viertelmillion Ausreisepflichtiger aufhalten, liegt auf der Hand. Hat sie doch vergangene Woche erst verkündet, dass ‚Abschiebungen reibungslos‘ funktionierten. Konterkariert werden diese oberflächlichen Abschiebebemühungen durch die nun öffentlich gewordenen Pläne der Ampel, ausreisepflichtige Asylbewerber, die fünf Jahre in Deutschland sind, mit einem legalen Aufenthaltstitel zu versehen – wohlgemerkt ohne Sicherung des Lebensunterhalts. Der Netto-Effekt ist in jedem Fall klar: Ein Vielfaches von Migranten wird mit offenen Armen empfangen und nur ein paar wenige – schweren Herzens – abgeschoben, fürs Schaufenster.

Während die Pull-Signale für migrationswillige Ausländer also unübersehbar bleiben, will die FDP die Push-Effekte in der eigenen Wählerschaft gering halten, weswegen sie nun einen ‚Abschiebebeauftragten‘ fordert. Die FDP weiß noch sehr genau, dass sie den Wiedereinzug in den Bundestag 2017 nur geschafft hat, indem sie migrationskritische Thesen der AfD kopiert hat. Dass sie hinterher um der Macht willen das Gegenteil ihrer Wahlversprechen mit Rot-Grün umsetzt, gehört zur moralischen Grundverfasstheit dieser Partei. Lindner gefällt sich als Minister und muss den Einzug 2025 sichern. Die kleine gelbe Pseudo-Opposition innerhalb der Ampel-Regierung ist somit als rein machtpolitisches Kalkül zu erklären. Die FDP hat mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (der grundsätzlich möglichst viele legale Zugangswege nach Deutschland schaffen will, um einen ‚Paradigmenwechsel‘ zu einem ‚modernen Einwanderungsland‘ zu zeitigen) Seele und Glaubwürdigkeit verkauft: Wie man sich bettet, so liegt man. Wenn jetzt Thomae einen FDP-Plan skizziert, der andere Länder auch noch mit erhöhten Unterstützungszahlungen und Visaerleichterungen belohnen soll, sofern diese sich prinzipiell bereit erklären, endlich ihrer Pflicht zur Rücknahme ihrer eigenen Staatsbürger nachzukommen, so achtet er darauf, die Aufgabe für solche Abkommen im Innenministerium bei Nancy Faeser anzusiedeln. So kann die FDP sich später vor ihren Mitgliedern die Hände in Unschuld waschen.

Die AfD-Fraktion fordert eine Politik gegen die immer weiter steigende Zahl von Ausreisepflichtigen, die nur Ausdruck von Staatsversagen ist. Ziel muss eine Abschaffung des Status der Duldung sein, verbunden mit einer umfassenden Rückführung abgelehnter Asylbewerber und einer Schutzgewährung in heimatnahen Herkunftsregionen.“

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