Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Deutschlands Gemeinden und Kommunen ächzen seit Monaten unter einer immer weiter anwachsenden Rekordeinwanderung und die Ampel hat nichts Besseres zu tun, als weitere Pull-Signale durch Einbürgerungserleichterungen zu senden. Auch Fake-News über von der FDP eingebrachte Verschärfungen täuschen den Bürger nicht, sie sollen als Feigenblatt für den durchgesetzten Faeser-Entwurf dienen. Die entscheidenden Lockerungen des Koalitionsvertrages bleiben: Die Staatsbürgerschaft kommt schon nach fünf statt acht Jahren, bei einer sogenannten ‚besonderen Integrationsleistung‘ schon nach drei Jahren. Dass Integration bei der geplanten regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft nicht funktioniert, sieht man allerdings beispielhaft an den eingebürgerten Türken, die einem Erdogan als Mehrheitsbeschaffer dienen.
Aktuelle Berichte, nach denen jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann, beweisen, dass eine Integration tatsächlich gescheitert ist. Dass auch die Ampel selbst nicht an etwaige Integrationserfolge glaubt, verdeutlicht die geplante Abschaffung von schriftlichen Sprachtests für Migranten, die über 67 Jahre sind. Offenbar soll die Fähigkeit, für ein zu setzendes Kreuzchen noch ‚SPD‘ auf einem Wahlzettel lesen zu können, ausreichen. Da also SPD, Grüne und FDP offenbar selbst nicht an erfolgreiche, schon nur sprachliche Integration glauben, sollen jetzt einfach brutal Fakten geschaffen werden: Wer hier geboren wird, sei Deutscher – so wird, maximal integrations- und sachwidrig, dekretiert (einige Jahre rechtmäßiger Aufenthalt eines Elternteils helfen da gar nichts). Dabei dürften fehlende Integrationsbemühungen – etwa in Form nicht vorhandener Sprachkenntnisse – nicht durch eine noch frühere Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt werden. Und wenn nur bestimmte Straftaten eine Einbürgerung verhindern sollen, bleibt die Frage: Warum eigentlich nicht alle Straftaten? Und glaubt irgendwer, dass Lippenbekenntnisse zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit denen man sich unbegrenzten Aufenthalt und alle Staatsbürgerrechte verschaffen kann, Überzeugungen widerspiegeln?
Offensichtlich sollen die Blitzeinbürgerungen – bei abgesenkten Ansprüchen an die Integrationsleistung – der Ampel bereits bei den nächsten Wahlen unter die Arme greifen: Denn bei den angestammten Deutschen wird sie mit jeder weiteren Woche, die dem Bürger die desaströsen Auswirkungen ihres ideologischen Gesellschafts- und Wirtschaftsumbaus zeigen, zunehmend unpopulär. Die AfD-Fraktion fordert: Es sollte zuerst der tatsächliche Integrationserfolg vergangener Einbürgerungen statistisch überprüft werden, Grenzen gesichert und Abschiebungen systematisch wieder eingeführt werden, bevor man durch eine weitere Verflachung der Einbürgerungskriterien die derzeitige gescheiterte Einwanderungspraxis verewigt. Offensichtlich vertritt die Regierung bei ihrem Gesetzesvorhaben aber nicht die Interessen der Deutschen, sondern vor allem die Interessen auch illegaler Zuwanderer, die eigentlich, da sie aus einem sicheren Drittland kommen, nicht bleibeberechtigt sind, als solches aber von der Regierung akzeptiert werden.“
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Verlag: Kopp Verlag
Gebunden, 254 Seiten, zahlreiche Abbildungen
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