Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, teilt dazu mit:

„Wie immer, wenn in Deutschland Migranten morden, werden diese praktisch zeitgleich, noch am Tattag, öffentlich als ‚psychisch verwirrt‘ ausgerufen. Wenn dies so offenkundig war, dass es keiner psychiatrischen Gutachten bedarf, fragt man sich nur: Wieso wird so jemand überhaupt aus der Haft entlassen und nicht in Sicherungsverwahrung gestellt? Oder noch besser: Wieso kommt so jemand nicht bereits nach der ersten Tat in Abschiebehaft? In der Strafakte des Attentäters finden sich 12 Taten, unter anderem zahlreiche Sexual- und Gewaltverbrechen. Er ist 2015 eingereist. Einmal mehr zeigt sich: Hätte Deutschland seine Grenzen geschützt, so wäre unzähligen Menschen viel Leid erspart geblieben.

2022 war wieder ein neues Rekordjahr bei den Einwanderungszahlen. Innenministerin Faeser tritt in Merkels blutige Fußstapfen.

Mit der Sofort-Diagnose zeigt sich: Die Rettung des Renommees der ‚normalen‘ Migranten – und damit die publizistische Rettung der fortdauernden Flutung Deutschlands mit illegalen Ausländern – ist Altparteienpolitikern und Medien wichtiger als das Leben der eigenen Staatsbürger.

Dem ganz entsprechend bleiben die Abschiebezahlen niedrig. 2022 waren über 300.000 Personen ausreisepflichtig; abgeschoben wurden lediglich 13.000 Personen. Bestünde bei deutschen Regierungen der Wille zur Rechtsstaatlichkeit und zur Interessenvertretung der eigenen Bürger, so würde man sich nicht nur an die Dublin-Verordnungen halten, sondern auch mehr und schneller abschieben sowie dabei gegebenenfalls nicht kooperative Herkunftsländer mit Aussetzung der Visa-Vergabe und wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen. Man würde die Grenzen schützen, damit nicht weiterhin mehr Menschen illegal hereinkommen, als ausgeflogen werden.

Stattdessen setzt Innenministerin Faeser mit ihren Migrationspaketen und der Einbürgerungsoffensive weiterhin Pull-Signale. Für den Grenz-Schutz und den Schutz der deutschen Bevölkerung tut sie nichts. Wie schon nach den Silvesterkrawallen ignoriert sie den Elefanten im Raum – die hohe Ausländerkriminalität. Die AfD-Fraktion fordert sie einmal mehr auf, Politik im Interesse der eigenen Bürger zu machen und eine migrationspolitische Kehrtwende einzuleiten.“