Dr. Gottfried Curio

Zu dem am 10. Mai 2022 vom Sachverständigenrat für Integration und Migration vorgestellten Jahresgutachten 2022 „Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Der Sachverständigenrat fokussiert sich einseitig auf Migration als Mittel, den künftigen Bedarf an Personal im Gesundheitssystem abzudecken. Zusätzlich zur Anwerbung ausgebildeter Kräfte wird auch noch die Anwerbung von Auszubildenden propagiert, welche dann in Deutschland ihre gesamte Ausbildung absolvieren sollen. Hierbei bleiben die hausgemachten Ursachen für den Personalmangel im Gesundheitssystem im Wesentlichen ausgeblendet: unattraktive Arbeitsbedingungen einschließlich einer zu geringen Entlohnung, welche dazu führen, dass es eine hohe Abbrecherquote in der Ausbildung und viele Berufsaussteiger gibt; zudem wandern hier ausgebildete Fachkräfte, wie insbesondere Ärzte, in das für sie attraktivere Ausland ab.

Die AfD-Fraktion erkennt den Beitrag von Zuwanderern für das hiesige Gesundheitssystem an, sieht in dem Fokus auf verstetigte Zuwanderung aber keinen sinnvollen Ansatz. Insbesondere ist es inakzeptabel, Fachkräfte aus dem Gesundheitssystem anderer Länder abzuwerben, die dort dringend benötigt werden und auf Kosten der dortigen Steuerzahler ausgebildet wurden. Vielmehr müssen die einheimischen Potentiale ausgeschöpft werden. Mehr Medizin-Studienplätze sind eine naheliegende Abhilfe, um nicht mehr einen Großteil der hochqualifizierten einheimischen Bewerber über einen engen NC abweisen zu müssen; bessere Arbeitskonditionen für alle Gesundheitsberufe sind ein weiterer maßgeblicher Faktor, um ausreichend einheimisches Personal zu gewinnen.

Das Anliegen des Sachverständigenrates schließlich, sich hier illegal aufhaltenden Ausländern unter Aufhebung der Meldepflichten des Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen auf Kosten der Steuerzahler zu eröffnen, weist die AfD-Fraktion als Aushöhlung des Rechtsstaats zurück.“

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