Katrin Göring-Eckardt

Anlässlich des Gesprächs mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Annalena Baerbock, Parteivorsitzende der Grünen ihren Unmut über die Wahlen in Weißrussland.

Zu den Wahlen, aus denen Lukaschenko als Wahlsieger hervorging, kommentierte Göring-Eckardt: „Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die in Belarus für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen seit Wochen auf die Straße gehen. Meine Unterstützung gilt besonders auch den vielen Frauen, die trotz der Bedrohung und der Gewalt weiter demonstrieren. Sie lassen sich ihr Recht nicht nehmen. Wir fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden massiv gefälscht. Wir erkennen Aljaksandr Lukaschenka als Präsidenten nicht an. Es braucht freie und faire Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung.“

Diese Aussage verwundert, wenn man sich ihre Bemerkung zu den Thüringenwahlen im Februar diesen Jahres anschaut, wo sie sagte: “Es muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden.”

Thomas L. Kemmerich (FDP) wurde unter anderem von Grünen aus dem Amt gemobbt.
Foto: FDP

Das selbe trifft auf ihre Parteikollegin Annalena Baerbock zu. Diese urteilte über Weißrussland: „Aljaksandr Lukaschenka muss umgehend auf die EU-Sanktionsliste. Nur 40 Personen zu sanktionieren, ist keine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. Er ist verantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen: für den Mord an Regimekritikern, für Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt. 2011 hat die EU schon einmal über 170 Personen, darunter auch Lukaschenka, sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes der Gewalt selbstverständlich sein.“

Bzgl. des Vorwurfs der sexuellen Gewalt gibt es anderen Medienberichten zu Folge bei den Grünen selbst noch einiges aufzuklären. Auch im Oktober 2020 werden aus anderen Parteien immer noch Vorwürfe laut, dass die Grünen ihre Vergangenheit nicht vernünftig aufgeklärt hätten und dazu auch nur mangelnde Bereitschaft bestehe. Zu den oben angesprochenen Thüringenwahlen erklärte Baerbock noch: “Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.”

Es wird anderen Staaten Demokratiebruch vorgeworfen und die Forderung nach Konsequenzen wird laut. Doch wo bleiben Konsequenzen, Umgang mit Demokratiebruch und Aufarbeitung sexueller Straftaten in der eigenen Partei? Würde man diese mit selber Intensiät vorantreiben, wäre das alles doch schon längst aufgearbeitet.

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