Auf Twitter trendete gestern der Hashtag #GrueneRausausdenParlamenten. Der Kauf des Social-Media-Dienstes durch Elon Musk zeigt immer mehr, dass die Menschen keine linksextremen Ideologien und Verbote wollen. Genau so wenig wollen sie, dass ihre Steuern für linksextreme Hass-Projekte wie das Berliner Register ausgegeben werden.
Egal, was die Grünen in den letzten eineinhalb Jahren, wo sie regiert haben, angefasst haben, es hagelte aus allen Richtungen Kritik. Das, was sie machen, widerspricht immer ihren Wahlversprechen (z. B. Umweltschutz, keine Waffen in Kriegsgebiete, etc.) und was sie nicht machen, bzw. nicht wollen, weil es ihrer offensichtlich engstirnigen und intoleranten Ideologie widerspricht, wollen sie verbieten: Heizung, Auto, Energie, Arbeit, Auto, Essen, Eigenheim, Kultur, Sprache, Urlaub. Die Grünen sind ein Begräbnis für jede individuelle Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft. Dies bestätigt die Ex-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auch einen Tag zuvor in einem Tweet, wo sie sich entschieden gegen die beiden Begriffe aussprach.
Zusammengefasst kann man sagen, dass alle beide Male, als die Grünen mitregiert haben, sie ihre eigenen Wähler (eine illusionierte Minderheit) betrügen, indem sie fast jegliches Wahlversprechen brechen und vor allem Deutschland sich bei jeder Regierungsbeteiligung der Linksextremisten stets an einem Krieg beteiligt hat. Auf der anderen Seite verbieten und gängeln sie die große demokratische Mehrheitsgesellschaft, die dieser nicht gewählten Partei wahrlich nichts abgewinnen kann. Damit muss Schluss sein. Und die aktuelle Regierungskonstellation zeigt, dass wir in Deutschland eben keine Demokratie haben, sondern eine Oligarchie.
Ja, wir haben die Parteien, welche im Bundestag vertreten sind, wirklich gewählt. Doch das war es auch schon. Bei der letzten Bundestagswahl haben doch alle Parteien verloren. Niemand konnte eine eindeutige Mehrheit erringen. Stärkste Partei wurde die linksextreme SPD, welche nicht mal einen Anteil von 20 % der Wahlberechtigten hinter sich bringen konnte. Und nicht mal ein fast gleichstarker Partner reichte für eine Regierungsbildung, man musste sich sogar noch eine Kleinstpartei dazu ins Boot holen, welche vermutlich zum letzten Mal den Bundestag von innen gesehen haben wird. Auch haben wir nie an etwas wichtigem mitbestimmt. TTIP, Euro, “Wiedervereinigung”, Flüchtlinge, Lockdown, Milliardenhilfen für andere Länder unter der Lüge des vermeintlich vom Menschen gemachten Klimawandels. Nichts entlarvt den Zustand der Scheindemokratie in Deutschland mehr als die aktuelle grüne Verbots- und Cancel-Kultur.
Was auf Bundesebene im Großen passiert, passiert auf Landesebene im Kleinen. Wir haben hier schon oft über das steuerfinanzierte und linksextreme Berliner Register berichtet und wir werden das auch zukünftig tun. Unter dem Deckmantel der Demokratie und des vermeintlichen Einsatzes gegen Hass und Hetze finanziert das Register mit minimaler Arbeit vielen Personen ein angenehmes Leben ohne wirkliche Arbeit. Dabei denunziert und diffamiert und zwar nicht nur gegen rechts, sondern gegen alles, was die eigene verbohrte Ideologie nicht teilt.
Menschen, die linksextreme Hassaufkleber entfernen, aber einen aus der gesellschaftlichen Mitte nicht, werden als antidemokratischer Zwischenfall gemeldet. Meldungen werden nicht überprüft und nachweislich einfach so online gestellt. Man berichtet über alles, was einem nicht gefällt, nennt das ohne jeglichen Nachweis oder Beleg Hass und verschweigt gefährliche, teilweise lebensbedrohliche Anschläge von ganz weit links. Über eine Million Euro hat sich der bis heute linksextreme Berliner Senat diese menschenverachtende steuerfinanzierte Organisation kosten lassen. Wie viele Menschen mussten für diesen Betrag wie lange arbeiten? Wir haben auf jeden Fall genug Material gesammelt, um in der nächsten Zeit einen Strafantrag gegen diese Extremisten zu stellen.
Es zeigt sich aktuell im Großen wie im Kleinen, wir haben kein Problem mit den Rechten, welche sich konstruktiv und lebensbejahend in die Gesellschaft einbringen. Das Problem kommt von ganz weit links und sitzt teilweise in den Parlamenten.
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Deutschlands geopolitische Ambitionen
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Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.