Grundgesetz

Berlin (ots)Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive Grundrechtseinschränkungen, ein erodierender Rechtsstaat und eine zu Fall gebrachte Gewaltenteilung seien deutliche Anzeichen dafür, dass das Grundgesetz von den Regierenden nur als Staffage wahrgenommen werde.

Brandner wörtlich dazu: “Am heutigen Tag müssen wir daran erinnern, in welchem erbärmlichen verfassungsrechtlichen Zustand sich unser Altparteien-Deutschland im 16. Merkel-Jahr befindet. Es ist unglaublich, dass Bürger um ihre Grundrechte betteln, Richter und Oppositionspolitiker sich Hausdurchsuchungen gefallen lassen müssen und die Polizei Hetzjagden auf friedliche Bürger veranstaltet. Merkel und ihre Spießgesellen haben unser Deutschland und unsere Demokratie gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich ruiniert. Nie hat Deutschland die AfD nötiger gebraucht, als heute! Nur noch wir stehen für Freiheit, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.”

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