Otto FrickeOtto Fricke

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:

„Dass der Bund 2020 rund 90 Milliarden weniger Schulden gemacht hat als geplant, liegt nicht an einer soliden Haushaltspolitik der Großen Koalition. Tatsächlich zeigt die geringere Schuldenaufnahme vor allem das Organisationsversagen der Minister Scholz und Altmaier bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen für die Wirtschaft auf. Der Finanzminister muss sich zudem ehrlich machen und zugeben, dass er für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt benötigt. Die Hilfen müssen endlich ankommen. Der schlechte Mittelabfluss bei den Investitionen von nur 70 Prozent macht auch deutlich, dass weitere Ankündigungen immer größerer Investitionsprogramme reine Schaufensterpolitik sind. Um aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen benötigen wir stattdessen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um ihnen mehr Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Zudem sind schlankere Strukturen mit klaren Zuständigkeiten und möglichst nur einer Genehmigungsbehörde nötig, damit die Investitionsprogramme endlich Fahrt aufnehmen.“

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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