Islamismus

Im Deutschen Bundestag wurde heute der AfD-Antrag auf einen Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder debattiert. Dazu erklärt der stellv. innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess:

„Islamistische Gefährder sind in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Anders kann die Bevölkerung nicht vor Terroranschlägen geschützt werden. Die von der CSU geforderten Maßnahmen sind dazu nicht geeignet. Die Fußfessel verhindert keine Anschläge, weil sie Gefährder nicht daran hindert, sich frei zu bewegen. Die Sicherungsverwahrung ist keine Lösung, weil dafür erst eine Straftat des Gefährders vorliegen muss.“

Bei der letzten Innenministerkonferenz haben die Innenminister von Bund und Ländern den Präventivgewahrsam debattiert und den Arbeitskreis II mit der Prüfung beauftragt. Laut Protokollnotiz soll die Zuständigkeit für den Gefährder-Gewahrsam aber weiterhin bei den Ländern liegen. Dazu Hess:

„Auf Länderebene ist der Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder nicht durchsetzbar. Wie die heutige Debatte klar gezeigt hat, würden Linke, Grüne, SPD und FDP dort, wo sie die Möglichkeit dazu hätten, die Umsetzung verhindern. Gefährder könnten weiter ungehindert ihre Anschlagspläne verfolgen. Anstatt das Polizeirecht weiter zu zersplittern, brauchen wir deshalb eine Bundeskompetenz für die allgemeine Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus. Die Befugnis für den Gefährder-Gewahrsam muss beim Bundeskriminalamt liegen.“

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums und dank dem Einsatz des Bundeskriminalamts soll auf EU-Ebene eine einheitliche Gefährder-Definition eingeführt werden und Eingang in das Schengener Informationssystem finden. Martin Hess, der 27 Jahre lang im Polizeidienst aktiv war, erklärt dazu:

„AfD-Fraktion wirkt: Der Bundesinnenminister ist offenbar dem Vorschlag gefolgt, den ich am 17. Mai 2019 bereits im Bundestag gemacht habe. Umso bedauerlicher ist es, dass die Union heute nicht den nötigen Mut aufgebracht hat, sich unserem Antrag auf Gefährder-Gewahrsam anzuschließen. 242 islamistische Gefährder bleiben so weiter auf freiem Fuß. Wann einer von ihnen den nächsten Anschlag begeht, ist eine Frage der Zeit. Die Vogel-Strauß-Politik der Union gefährdet Menschenleben.“

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