Mit einer kleinen Anfrage (20/134) richtete die Fraktion der Partei Die Linke (ehemals SED) an die Bundesregierung die Frage nach der Zahl der “Neonazis”, die aktuell per Haftbefehl gesucht werden. In der Vorbemerkung teilte diese mit, dass die Zahl der Neonazis sich seit Jahren im höheren dreistelligen Bereich bewege. Doch diese Annahme ist falsch und irreführend, wie wir wieder einmal herausfanden. Letzten Endes wird hier wieder eine rechtsextreme Gefahr herbeigeredet, welche sich aber nicht belegen lässt.

Im Newsletter des Bundespresseamtes mit der Nummer 1145 war hiervon in gewohnter Weise auch nichts zu lesen. Wir als objektive Redaktion sind diesem Schwindel nur dadurch wieder auf die Schliche gekommen, in dem wir die Antwort (20/322) der Bundesregierung selbst gelesen haben. Zu erst einmal ist die einleitende Behauptung der Linksfraktion falsch. Denn die Antwort der Bundesregierung bezieht sich auf Personen, die als politisch rechts eingeordnet werden – was in den Augen vieler alle sind, die nicht links genug sind. Die Fragestellung, bzw. Einleitung bezieht sich aber direkt auf Neonazis. Mit dieser Gleichstellung könnte man sogar den konservativ geprägten, aber ganz sicher nicht rechten Journalisten Boris Reitschuster als Neonazi bezeichnen – was selbstverständlich falsch ist.

So heißt es in der Antwort der Regierung: “Zum Erhebungsstichtag 30. September 2021 bestanden bundesweit insgesamt 788 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.” Weiter heißt es dann: “Einem offenen Haftbefehl lag eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 26 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 125 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung.” Soweit berichtete auch das Bundespresseamt für alle, die sich nur oberflächlich informieren und nicht genauer hinschauen.

Interessant wird es dann jedoch erst. Denn weiter heißt es: “Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikten und anderen zuzuordnen.” Bei diesen “übrigen” Haftbefehlen handelt es sich, um dies in einer Zahl zu nennen, um 636 der 788 offenen Haftbefehle. Das sind über 80 %. Doch wer sich jetzt schon die Schenkel klopf, der darf gespannt sein, auf das, was die Regierung noch berichtet, aber offenbar alle Beteiligten der Öffentlichkeit nicht auf die Nase binden. 87 der gesuchten Personen befinden sich aktuell im Ausland. Lediglich 22 davon hätten die deutsche Staatsbürgerschaft – was wiederum nicht unbedingt heißt, dass es sich um Menschen deutscher Abstammung handelt.

Hier wird wieder erneut dargestellt, wie die Gefahr von rechts erfunden wird, während die fragende Bundestagsfraktion offen mit linksextremen Kräften zusammenarbeitet.