Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher erklären:
Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah Teaser reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären.
„Der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble geht in die richtige Richtung und spricht wichtige Aspekte an. Entscheidend ist, dass wir nicht nur debattieren, sondern zeitnah das Infektionsschutzgesetz ändern. Gerade weil Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind, braucht es konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.
Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen, uneinheitlicher Landesregelungen und zahlreicher unterschiedlicher Verwaltungsgerichtsurteile muss eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes schnellstmöglich erfolgen. Die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen geht Bundesgesundheitsminister Spahn aber nicht an, weshalb wir mit Hochdruck an einem eigenen Konzept arbeiten und zeitnah Eckpunkte präsentieren werden.
Insbesondere ist § 28 des Infektionsschutzgesetzes zu reformieren. Wir müssen die Generalklausel präziser fassen und konkrete Bedingungen nennen, wann Standardmaßnahmen wie die Maskenpflicht oder Sperrstunden angeordnet werden können. Ferner müssen Rechtsverordnungen befristet sein und es braucht einen Parlamentsvorbehalt, damit der Bundestag bei wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene das letzte Wort hat. Zudem wollen wir Berichtspflichten von der Bundesregierung zu den Auswirkungen und der weiteren Notwendigkeit von Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung. Notwendig ist auch eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen, damit transparent wird, mit welchem Ziel eine Maßnahme ergriffen wird und welche Abwägungen ihr zugrunde liegen.“
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Der Darm hat Aufmerksamkeit verdient
Im Darm sitzen 80% aller Immunzellen. Er kommuniziert mit unserem Gehirn, sorgt dafür, dass wir die richtigen Nährstoffe aufnehmen und meldet, wenn etwas nicht stimmt. Und das ist nur ein Bruchteil der unzähligen Funktionen, die er in unserem Körper übernimmt. Umso wichtiger ist es, dass wir ihn unterstützen.
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Ganz gleich, in welcher Lebensphase du dich gerade befindest – es ist immer gut, auch mal an sich zu denken. Besonders, wenn du gerade mal nicht wie gewohnt vor Lebenskraft strotzt.
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Kapsel: 2x täglich 5 Kapseln mit Flüssigkeit verzehren. Eine Stunde Abstand zu Mahlzeiten einhalten. Die empfohlene minimale Anwendungsdauer beträgt 30 Tage. Beginne in der ersten Woche mit einer halben Dosierung.
Zutaten
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