CoronaCorona

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher erklären:

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah Teaser reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären.

„Der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble geht in die richtige Richtung und spricht wichtige Aspekte an. Entscheidend ist, dass wir nicht nur debattieren, sondern zeitnah das Infektionsschutzgesetz ändern. Gerade weil Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind, braucht es konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen, uneinheitlicher Landesregelungen und zahlreicher unterschiedlicher Verwaltungsgerichtsurteile muss eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes schnellstmöglich erfolgen. Die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen geht Bundesgesundheitsminister Spahn aber nicht an, weshalb wir mit Hochdruck an einem eigenen Konzept arbeiten und zeitnah Eckpunkte präsentieren werden.

Insbesondere ist § 28 des Infektionsschutzgesetzes zu reformieren. Wir müssen die Generalklausel präziser fassen und konkrete Bedingungen nennen, wann Standardmaßnahmen wie die Maskenpflicht oder Sperrstunden angeordnet werden können. Ferner müssen Rechtsverordnungen befristet sein und es braucht einen Parlamentsvorbehalt, damit der Bundestag bei wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene das letzte Wort hat. Zudem wollen wir Berichtspflichten von der Bundesregierung zu den Auswirkungen und der weiteren Notwendigkeit von Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung. Notwendig ist auch eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen, damit transparent wird, mit welchem Ziel eine Maßnahme ergriffen wird und welche Abwägungen ihr zugrunde liegen.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert