Geheimdienst

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat öffentlich angekündigt gegen die „Querdenken“-Bewegung vorgehen zu wollen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: 

„Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor gewalttätigen Umsturzversuchen schützen. Er darf aber nicht von den Regierenden als Instrument gegen Oppositionelle und Regierungskritiker missbraucht werden.

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident, der gleichzeitig Mitglied der SPD und im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung ist, brandmarkt öffentlich eine junge regierungskritische Bewegung. Es drängt sich dabei stark der Verdacht auf, dass hier der Inlandsgeheimdienst als Waffe für den politischen Meinungskampf zweckentfremdet werden könnte. 

Die Sicherheitsbehörden müssen selbstverständlich alle potenziellen Gefahren im Blick haben. Das sollte jedoch nicht passieren, indem Menschen mit regierungskritischen Positionen öffentlich durch politische Beamte an den Pranger gestellt werden. Vorsätzliche Einschüchterung von Kritikern der Regierung durch die Staatsgewalt ist kein Merkmal eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.“ 

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