Nancy Faeser

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in den vergangenen Tagen oftmals in Kritik geraten. Grund ist ihre Veröffentlichung in einem verfassungsfeindlichen Blatt der Linksextremisten. Bild am Sonntag interviewte sie. Mit Konsequenzen.

„Ihre 18 Vorgänger seit 1949 – alles ,Männer. Sie ist die erste Frau im Bundesinnenministerium: Nancy ,Faeser (51), Juristin, im Taunus geboren, ,Mutter eines Sohnes (1. Klasse), verheiratet. Bevor Kanzler Olaf
Scholz (63, SPD) die Innenexpertin min sein Kabinett holte, war sie SPD-Fraktionschefin in Hessen. Jetzt kümmert sie sich um die innere Sicherheit ,in ganz Deutschland und wacht über die Wahrung unserer
Grundrechte“, so leitet die Bild am Sonntag zum Skandalinterview ein. Eigentlich hätte man so einer bekennenden Extremistin gar keine Bühne mehr liefern dürfen und sie dem Volk als das präsentieren müssen, was sie ist. Doch so etwas macht die Bild mit ihren schwindenden Leserzahlen schon lange nicht mehr.

Während die Ministerin noch bei Regierungsantritt in gewohnter linker Manier den Rechtsextremismus zu bekämpfen drohte, sprach sie auf Nachfrage in der Bild am Sonntag nun davon, alle extremistischen Lager zu bekämpfen, das Rechte, Linke und Islamistische Lager. Doch die bösen Nazis sind natürlich die größte Gefahr. Eine Begründung ließ die Ministerin natürlich aus. Das regierungsnahe Medium der Bild verzichtete hier auf eine Nachfrage.

Im weiteren Verlauf kündigte sie an: „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen. Wir setzen alles
daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen. Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und austrocknen.
Und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehört für mich auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.“

Sie betonte, dass sie mit ihrer Kritik am „Protest“ zum Danneröder Forst sich ausreichend gegen Linksextremisten positioniert hätte. Doch dies war lediglich eine der wenigen medienwirksamen Kampagnen der Linksextremisten. Zu versuchten Morden und schweren Körperverletzungen schweigt die linksextreme Ministerin. Zur Veröffentlichung in einer Antifaonlinezeitung positionierte sie sich auch nicht klar dagegen, sondern „begründete“ dies mit dem Erhalt von vermutlich vom Verfassungsschutz organisierten Morddrohungen. Auch auf die Frage von der Bild am Sonntag, ob sie noch einmal dort veröffentlichen würden, wich die Linksextremistin aus.

Währenddessen erhielt die Ministerin sogar Kritik von der linksgerichteten CDU, die gestern eine Extremisten zum Bundespräsidenten mit gewählt hat. Der innenpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Alexander Throm, erklärt: „Dass die Innenministerin einen Beitrag in dem Magazin ‚antifa’ veröffentlicht hat, ist nicht nur ,verwunderlich‘, wie sie es sieht, sondern hätte schlichtweg nicht passieren dürfen. Im Übrigen ist die ablehnende Haltung gegenüber Extremismus – ob links oder rechts – keine Frage der Rolle. Es ist eine Grundhaltung, die man zu jeder Zeit haben sollte.“

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