Lockdown

Zu Quarantänevorschriften einzelner Bundesländer für Reisende aus sogenannten innerdeutschen Risikogebieten erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:

„Solche Regelungen sind völlig unverhältnismäßig und auch rechtlich fragwürdig. Hier wird die Grenze zur staatlichen Willkür überschritten.

Es kann nicht sein, dass sich die Landesfürsten inzwischen im Wettlauf um die irrsinnigsten Maßnahmen laufend gegenseitig überbieten. Dieser Wahnsinn wird auf dem Rücken der deutschen Bürger ausgetragen. Die Lebensgrundlage zahlloser Menschen wird durch diesen Aktionismus sehenden Auges vernichtet. 

Mit diesem Lockdown durch die Hintertür wird der deutschen Tourismusbranche mit ihren Millionen von Arbeitsplätzen der Todesstoß versetzt.

Diesen katastrophalen Bestrebungen muss schnellstens und unmissverständlich ein Riegel vorgeschoben werden.“  

Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen Regionen wie Berlin kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland scharf und macht deutlich, dass derartige Maßnahmen vollkommen überzogen seien. Zudem schüre die Ausnahme für Politiker, etwa des Deutschen Bundestages, zurecht zusätzlich das Misstrauen der Bevölkerung.

„Statt Grenzen zwischen Bundesländern oder gar Bezirken in Berlin zu ziehen, hätte man auf die AfD hören und zu Beginn des Jahres eine sofortige Grenzschließung anordnen müssen, die uns die derzeitige Lage erspart hätte. Nun innerdeutsche Grenzen aufzubauen und Einreisebestimmungen von einem Bundesland in ein anderes zu erlassen, die zudem gar nicht kontrolliert werden können, ist schlicht lächerlich und Ausnahmen für Politiker zu machen, fördert die Altparteienverdrossenheit. Ich fordere eine Rückkehr zur Vernunft und ein Ende der hysterischen Coronapolitik!“

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