Hochwasser

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021. Ein Sondervermögen im Umfang von 30 Milliarden Euro soll geschaffen werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert wie folgt:

„Auch die hohe Summe von 30 Milliarden Euro kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterstützung für den Wiederaufbau – wie bereits die Soforthilfe nach der Flut – mit einiger Verspätung anläuft. Ganz offensichtlich wollen die Koalitionsfraktionen die Bereitstellung der Gelder möglichst nah an die Bundestagswahl heranlegen. Eine derartige Instrumentalisierung dieser Naturkatastrophe, die insgesamt über 190 Menschenleben forderte, ist erbärmlich.

Dasselbe gilt für die nachweislich falsche Behauptung, das Hochwasser sei eine Folge des menschengemachten Klimawandels gewesen. Auch entgegen den Darstellungen des Deutschen Wetterdienstes, der keinen Zusammenhang zwischen Flutkatastrophe und Klimawandel erkennt, wird genau dieser Zusammenhang von der Bundesregierung offensiv vertreten. Selbst im Angesicht einer wahrhaftigen Naturkatastrophe versäumt es die Bundesregierung also nicht, mit fadenscheinigen Behauptungen ihre Agenda voranzutreiben. Die drängende Aufgabe des Wiederaufbaus wird indes von denen betrieben, die sich nicht um die Politisierung des Unwetters kümmern.“

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