Maria Klein-SchmeikMaria Klein-Schmeik

Zu den Vorwürfen, wonach Bundesgesundheitsminister Spahn bei der Verteilung von FFP2-Masken über die Apotheken unnötige Mehrkosten von voraussichtlich zwei Milliarden Euro verursacht haben soll, erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink und Anja Hajduk:

Das schlechte Krisenmanagement von Jens Spahn wird zu einer riesigen finanziellen Belastung für den Staat. Seine intransparente Maskenvergabe unter Einbeziehung der Apotheken hat voraussichtlich zwei Milliarden Euro Steuermittel verschwendet. Die Warnungen seiner Beamten vor „gravierenden Finanzwirkungen“ ignorierte er. Jens Spahn muss nun erklären, wieso er die kostengünstigeren Angebote von Versandhändlern und Drogerien nicht geprüft hat. Solch eine Verschwendung von Steuermitteln darf bei der Vergabe von Schnelltests nicht erneut passieren.

Nachdem die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu genau dieser Thematik (BT-Drs- 19/26100) maximal ausweichend geantwortet hat, brauchte es nun den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes, um Licht ins Dunkle der chaotisch organisierten Maskenverteilaktion zu bringen. Allein das ist bezeichnend für den gravierenden Mangel an Transparenz, den die Bundesregierung mittlerweile in allen Angelegenheiten der Maskenbeschaffung betreibt.

Es ist richtig, allen Menschen angesichts der sich rapide ausbreitenden britischen Variante B117 und weiterer gefährlicher Varianten des Coronavirus den Zugang zu sicheren FFP-2Masken zu sichern, diese Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Spahn im Dezember war längst überfällig. Aber auch hier zeigt nun ein Blick in die Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums: Diese Regierung handelt ohne Plan und klaren Kompass. Statt kostengünstigere Alternativen prüfen zu lassen, übergeht der Minister die Einwände seiner Fachabteilungen mit einem Federstrich.  Der gewählte Weg wurde so der denkbar teuerste. Dass Alternativen trotz konkreter Angebote nicht geprüft wurden, ist nicht nachvollziehbar. Das Ergebnis ist erneut ein finanzielles Fiasko und viel verbranntes Geld, das an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden könnte.

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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