Der Bundestag stimmt in seiner heutigen Sondersitzung über das „Sondervermögen Aufbauhilfe 2021“ ab. Dieser Gesetzentwurf enthält jedoch nicht nur Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, sondern auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert dieses sogenannte Omnibus-Verfahren der Regierung scharf:
„Zwei Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, werden in dieser von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Abstimmung in unverantwortlicher Weise vermischt. Selbstverständlich sind wir dafür, den Menschen in den Flutgebieten schnell und unbürokratisch zu helfen. Nicht tolerierbar sind aber die mit der Abstimmung einhergehenden weiteren Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Impfstatus der Bürger. So soll es Arbeitgebern zukünftig beispielsweise möglich sein, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen. Etwas, das absolute Privatsache ist, den indirekten Impfzwang jedoch weiter verstärkt.
Die AfD-Fraktion hat eine getrennte Abstimmung über die zwei voneinander unabhängigen Themenfelder beantragt. Die AfD wird für die Fluthilfe, aber gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stimmen. Bei der Gesamtabstimmung wird sich unsere Fraktion enthalten. Die groteske Vermischung solch wichtiger gesellschaftlicher Themen seitens der Bundesregierung ist mehr als unredlich, passt aber zur gesamten Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre.“
