Bundesinnenministerin und Antifa-Sympathisantin Nancy Faeser ist in einer Partei, die sich gerne für Kündigungsschutz ausspricht. Doch entließ die Ministerin selbst ihren Cyberabwehr-Chef aufgrund von Fake-News durch den “Parteijournalisten” und Linksextremisten Jan Böhmermann. Nun droht beiden deswegen eine Klage.
Selbst das BMI musste inzwischen öffentlich eingestehen, dass an den Vorwürfen gegen Ex-Chef für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nichts dran sei. Es würde kein Disziplinarverfahren eingeleitet werden und man freue sich auf eine “weiter gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit”. Schönbohm ist seitdem auf dem Chefposten der Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung strafversetzt.
Sein Anwalt Christian Winterhoff prüft nach eigenen Angaben unter anderem „einen Rehabilitierungsanspruch meines Mandanten, nicht zuletzt im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Dienstherrin.“ Auch geht es um Rufschädigung durch Unterlassen. Die Palette reicht bis hin zu Schadenersatzforderungen. „Allerdings stehen wir noch ganz am Anfang der rechtlichen Prüfungen“, betont der Hamburger Rechtsanwalt und Göttinger Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Gespräch mit FOCUS online.
Auch wird eine Klage gegen Verschwörungsideologe Jan Böhmermann geprüft. Dieser behauptete in seiner Desinformationssendung, Schönbohm hätte eine zu große Nähe zu russischen Geheimdiensten. Eine Lüge, die dem selbsternannten Satiriker jetzt auf die Füße fallen könnte.
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