Unzufriedenheitsstudie bestätigt Reformierungsansatz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks der AfD

Berlin (ots)Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel wie folgt:

„Der Einzelhandel ist kein Infektionstreiber. Weil dort nachweislich fast überall alle geplanten Infektionsschutzregeln eingehalten worden sind. Die Bundesländer müssen 2G für den Einzelhandel sofort stoppen. Nach dem zweiten Lockdown droht das Weihnachtsgeschäft der stationären Einzelhändler in das Internet abzuwandern. Tausende Arbeitsplätze sind im stationären Einzelhandel in Gefahr. Die großen Gewinner sind wieder einmal die Internethandelsunternehmen wie Amazon und Co. Obwohl gerade die Bigtech-Unternehmen kaum Steuern in Deutschland zahlen. Amazon gehört zu den größten Gewinnern der Lockdown- und nun der 2G-Politik. Die Maßnahmen der MPK haben sich als Konjunkturprogramm für den Online-Riesen erwiesen. Insbesondere über den sogenannten ‚Marketplace‘, auf dem Einzelhändler, Firmen und Privatpersonen eigene Produkte anbieten können, erwirtschaftet der Tech-Gigant einen signifikanten großen Gewinn. Der Gesetzgeber ließ den Konzern und andere Tech-Riesen bislang gewähren. Während selbst kleine Familienunternehmen mit – im internationalen Vergleich – exorbitanten Steuern belastet werden, zahlt der Online-Riese Amazon so gut wie nichts. Steuergerechtigkeit kann insbesondere durch eine Digitalsteuer hergestellt werden. Sie hat die AfD jüngst in ihr Bundeswahlprogramm beschlossen. Als Partei, die sich insbesondere für die Stärkung des stationären Einzelhandels in unseren Innenstädten einsetzt, ist eine gerechte, dem Digitalzeitalter angepasste Besteuerung ein besonderes Anliegen. Amazon sollte den Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und dem künftigen Kanzler Scholz einen Geschenkgutschein schenken.“

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15 Jahre Recherche, neueste Erkenntnisse: Hitler hatte die Atombombe!

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