Marco Buschmann

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe teilte Justizminister Marco Buschmann (FDP), dass man Demonstrationen, bei denen es zu Gewalt gegen Polizisten kommt, notfalls auflösen müsste. Wir fragen uns, was der Sinn dieser Aussage ist – kennt der Minister (sic!) tatsächlich nicht die Situation?

Foto: © Laurence Chaperon

Immer wieder versuchte die Polizei auf politischen Wunsch hin gezielt Corona-Maßnahmekritische Demonstrationen zu unterbinden. Doch die Menschen sind trotzdem „spazieren“ gegangen, so dass es zu unverhältnismäßigen Gewaltausschreitungen in Form von Schlagstockeinsätzen, willkürlichen Verhaftungen und Reizgaseinsätzen (auch gegen Kinder) kam. Vereinzelt haben sich die Menschen gewehrt, was laut unseren Gesetzen von der Notwehr gedeckt wird. Dies wird medial – sei es aus ideologischer Überzeugung der als Journalisten arbeitenden Aktivisten oder auf politischen Wunsch – als Gewalt gegen Polizeibeamte ausgelegt. Durch Videobeweise und Augenzeugenberichten wurden diese Lügen immer wieder widerlegt.

Fakt ist jedoch auch, dass der Ausgangspunkt bereits ein unausgesprochenes Verbot solcher Demonstrationen war – die Politiker instrumentalisierten dafür die Polizeien der Länder. Die Realität hat gezeigt, dass wirklichkeitsferne Minderheiten aus Medien und Politik diese Demonstrationen nicht unterbinden können. Als Resultat darauf sprich Buchmann gegenüber der Funke-Gruppe jetzt davon, diese zu verbieten. Man fragt sich, welche Kriterien bei der Prüfung zur Eignung des Justizminister ausschlaggebend waren – oder ob überhaupt eine Eignungsprüfung stattgefunden hat.

Wie die linksextreme Tageszeitung, die offen politische Extremisten beschäftigt, durch Veröffentlichung einer AFP-Meldung berichtet, will Buschmann ebenfalls offensiv gegen Telegram vorgehen. Dabei scheint dieser ebenfalls nicht wahrzunehmen, dass daran bereits Russland und Saudi-Arabien gescheitert sind. Scheinbar passen Fakten nicht in die Welt des Ministers der Auffüllpartei. Er spricht von den üblichen Morddrohungen und ähnlichen Dingen. Diese sind zum Teil erfunden und zum Teil jedoch von Einzeltätern begangen. Fakten, die der Politiker der Partei, welche durchweg immer nur dazu diente, einer anderen Partei die Mehrheit zu verschaffen, ausblendet. Dagegen verschweigt er, genau wie der „Redakteur“ des politisch gesteuerten Nachrichtendienstes AFP die Tatsache, dass es lediglich nur darum geht, dass sich Telegram nicht kontrollieren lässt wie Facebook & Co. Denn würde es tatsächlich „nur“ um Morddrohungen und Ähnlichem gehen, würden die Sicherheitsbehörden auf den herkömmlichen sozialen Mediendiensten in gleicher Weise fündig werden, wie auf Telegram. Denn einzelne Idioten gibt es nun mal überall.

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