Stephan Thomae

Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahmen. Zuallererst muss die finanzielle Aufbauhilfe schnell und unbürokratisch kommen. Daneben muss der Katastrophenschutz unmittelbar reformiert werden, damit wir zukünftig besser vorbereitet sind. Hierzu sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ausgebaut werden. Ein reines Kompetenzzentrum ist zu wenig. Darüber hinaus muss Cell Broadcasting Grundlage einer bundesdeutschen Warninfrastruktur werden, um die Bevölkerung sozusagen per SMS warnen und informieren zu können. Schließlich sollte in einer Föderalismuskommission III geklärt werden, wie Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser verteilt werden können. Eine koordinierende Rolle des Bundes wäre sinnvoll.“

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