Katja Keul: Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft und darf auch von Deutschland nicht länger ignoriert werden

Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin der Grünen für Abrüstungspolitik:

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der Ratifikation durch Jamaika, Nauru und Honduras ist die erforderliche Anzahl von 50. Ratifikationen endlich erreicht, so dass der völkerrechtliche Vertrag mit Ablauf von 90 Tagen rechtlich verbindlich werden wird. Der Vertrag, der den Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen ist ein Meilenstein und Wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.

Die Drohung mit nuklearen Atomwaffen ist zu keinem Zeitpunkt eine legitime Selbstverteidigung.  Mit Atomwaffen können wir uns weder selbst noch anderer verteidigen, da sie jeweils zur Vernichtung aller Beteiligten führen.  Ihre Existenz macht die Welt nicht sicherer – im Gegenteil:  Atomwaffen sind eine sicherheitspolitische Bedrohung für jeden von uns.  Die nukleare Abschreckungsdoktrin ist nichts anderes als die die Drohung mit dem doppelten Selbstmord. Die Erfahrung zeigt, dass die Welt dadurch nicht friedlicher geworden ist.  Die Bedrohung hat in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen durch technische Entwicklung, Modernisierung und die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge.

Mehr Sicherheit wird es aber nur durch konsequente Abrüstung geben. Ein erster Schritt dazu wäre der Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe, wie es der Bundestag bereits 2010 beschlossen hatte. Dann kann auch Deutschland endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich wieder glaubhaft für nukleare Teilhabe einsetzen. Ein Ignorieren des rechtsgültigen Vertrages wird ab jetzt nicht mehr möglich sein.