ReichstagsReichstag

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Offenbar versucht Christian Lindner, seiner Partei alle Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst offen zu halten. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er jetzt ohne Not eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Tagesordnung setzt. Denn leider hat der Bundespräsident während seiner bisherigen Amtszeit Zweifel an seiner Eignung für das höchst Staatsamt geweckt.

Dem Staatsoberhaupt kommt in der Bundesrepublik traditionell die Aufgabe zu, jenseits des tagespolitischen Parteienstreits die Gesellschaft zusammenzuführen und Gräben zu überwinden – auch und gerade, wenn die politische Stimmung im Land besonders aufgeheizt ist. Doch davon kann bei Frank-Walter Steinmeier leider keine Rede sein.

Zu oft hat der Bundespräsident das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte. Etwa, als er für eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe warb, die aus ihrer Verachtung für den Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht. Oder als er der AfD die Bürgerlichkeit absprach und sich damit einseitig in die Parteipolitik einmischte. Eine derartige öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei verträgt sich nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten, der Präsident für alle Deutschen und für alle Parteien sein sollte.

Gleichzeitig hat Steinmeier immer wieder in Situationen geschwiegen, in denen eine mahnende Stimme mit der Autorität eines Bundespräsidenten dringend notwendig gewesen wären. Etwa bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitlieder und Abgeordnete. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Angriffe auf unsere Demokratie. Aber auch bei der Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise wäre ein mahnendes Wort des Präsidenten mehr als angebracht gewesen.

Nein, es gibt wahrlich keinen Anlass, sich über eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers Gedanken zu machen – außer, eine künftige Regierungsbeteiligung ist einem wichtiger als die Besetzung des höchsten Staatsamtes.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert