Berlin: (hib/FNO) – Die Bundesregierung sieht keinen rechtlichen Anpassungsbedarf, um die Positivdaten von Stromkunden zu schützen. Das geht aus einer Antwort (19/23669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23338) hervor. Die Fragesteller hatten sich auf Medienberichte bezogen, wonach die Industrie plane, eine Datenbank mit wechselwilligen Stromkunden aufzubauen. Dadurch, so die Sorge der Fragesteller, können wechselfreudige Verbraucher von Boni oder neuen Verträgen ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass der Anbieterwettbewerb und der freie Lieferantenwechsel zentral für einen funktionierenden Strommarkt sind. Das Prinzip der Vertragsfreiheit gelte allerdings auch für die Energielieferanten, die selbst entscheiden können, mit wem sie einen Vertrag abschließen. “Uneingeschränkt abzulehnen” sei allerdings, wenn Kunden auf Grund eines unzulässigen Datenaustauschs keinen Vertrag erhielten. Die Überwachung und Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben liege allerdings in der Zuständigkeit der unabhängigen Datenschutzbehörden.
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