Volker Bouffier

Wiesbaden (ots)Am vergangenen Mittwoch stimmten CDU und Grüne im Petitionsausschuss gegen die Freigabe der Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Grund dafür war eine Petition für deren Veröffentlichung, inzwischen von mehr als 125.000 Leuten unterzeichnet. Die Piratenpartei Hessen appelliert an die Landesregierung, ihre Entscheidung zu überdenken: Die NSU-Akten gehören nicht länger unter Verschluss. Am kommenden Mittwoch folgt voraussichtlich eine weitere Abstimmung im Plenum des hessischen Landtages.

„Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, aber es ist eine Schande für die Grünen – eine Partei, die angeblich ebenso wie wir gegen rechten Terror und für mehr Transparenz in der Politik steht“, meint Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. „Sie hätten anders gestimmt, würden sie es ernst meinen und sich nun nicht jeglicher Stellungnahme entziehen. Es scheint, als hätte die Landesregierung etwas zu verbergen. Das Argument, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, ist hinfällig. Entsprechende Stellen könnten einfach geschwärzt werden.“

Zunächst sollten die Akten für 120 Jahre unter Verschluss bleiben, inzwischen noch bis 2044. Für die Piratenpartei noch immer viel zu lang. Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Anschlag in Hanau wurden die Forderungen für eine Offenlegung der Akten immer lauter. Die Petition auf Change.org lieferte nun einen erneuten Anstoß.

„Schwarz-Grün sollte sich schämen, diesen Akt der Bürgerbeteiligung einfach abzuwimmeln“, ergänzt Pfützner. „Politikverdrossenheit und Misstrauen löst man nicht durch weiteres Ignorieren von Stimmen aus der Bevölkerung. Eine Offenlegung der Akten hätte das Vertrauen in die Politik hingegen wieder gestärkt. Aufklärung können wir nur durch Transparenz erreichen!“

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