Heute wird im Bundestag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union abgestimmt. Das ist ein Gesetz für eine Europäische Schuldenunion mit erheblichen Folgen für die deutschen Steuerzahler.
Dazu erklärt Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion:
„Der erst im Herbst 2020 beschlossene Bundeshaushalt ist bereits Makulatur. Der Finanzminister droht mit einem Nachtragshaushalt auf Basis einer weiteren Neuverschuldung in Höhe von weiteren 60,4 Milliarden Euro.
Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch mit der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der Europäischen Union den Weg für die Aufnahme von Schulden auf europäischer Ebene ebnen, hier steht ein Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro im Raum.
Damit verschuldet sich Deutschland weiter, um damit auch die Renten in Südeuropa zu finanzieren. Es ist bekannt, dass Arbeitnehmer in Frankreich, Spanien und Italien nicht nur erheblich früher in Rente gehen als ihre deutschen Kollegen, sondern relativ gesehen auch weit höhere Renten erhalten.
Das Problem dabei: Diese Länder zahlen ihre Renten nicht aus eigener Kraft, sondern können das nur durch Quersubventionierung in Form von üppigen EU-‚Hilfen‘. Milliardenbeträge, die derzeit als ‚Corona-Hilfen‘ getarnt werden.
Angesichts der größten Krise der Nachkriegszeit fordere ich die Bundesregierung auf, keine weiteren Steuermittel in die EU zu verschieben und den Weg in die Schuldenunion auf Kosten unserer Sozialsysteme zu beenden.“
Die Wahrheit und ihr Preis
Wie viel Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt es in den deutschen Medien?
Eva Herman, beliebte Moderatorin und langjährige Nachrichtensprecherin der Tagesschau, vertritt öffentlich eine politisch unkorrekte Familienpolitik. Ihre Betrachtungsweise stimmt mit dem klassischen Feminismus nicht überein. Im Gegenteil: An vielen Stellen übt sie scharfe und fundierte Kritik an der feministischen Ideologie. Damit bricht sie ein Tabu und bringt die linksfeministische Szene gegen sich auf. Eva Herman soll aus der Tagesschau entfernt werden. Chef-Feministin Alice Schwarzer startet eine Denunziationskampagne gegen sie, die in den politisch korrekten Medien und bei Eva Hermans Arbeitgeber, dem NDR, ihre Wirkung nicht verfehlt. Es kommt zum Aufstand der Gutmenschen und zu einer regelrechten öffentlichen Hexenjagd gegen Eva Herman, bei der sie mit ungerechtfertigten Nazi-Vorwürfen konfrontiert wird. Eva Herman verliert daraufhin ihren Job als Nachrichtensprecherin der Tagesschau.
In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art »Inquisitionstribunal« gegen Eva Herman, das mit ihrem »Hinauswurf« durch Kerner endet – und erneut ein vernichtendes Medienecho findet. Ihr berufliches Leben ist zerstört, als Mensch wird sie zur »Persona non grata«.
In diesem Buch gibt Eva Herman tiefe und sehr persönliche Einblicke in die schwerste Zeit ihres Lebens. Sie spricht offen über ihre Gefühle. Sie schildert die enttäuschenden und intoleranten Reaktionen sogenannter Freunde und Kollegen, und sie zeigt die rücksichtslosen Mechanismen einer fast unmenschlichen Medienwelt auf, die Züge einer Meinungsdiktatur offenbaren. Ein ungeahntes Maß an mangelnder journalistischer Sorgfalt, vor allem bei den sogenannten Leitmedien, lässt den Leser nicht unberührt. Eva Herman gewährt hier einen erhellenden Blick hinter die Kulissen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der deutschen Medienwelt. Wie war das damals wirklich in der berühmten Kerner-Sendung? Was dachte Eva Herman während der Sendung? Wie erlebte sie Johannes B. Kerner, Senta Berger, Margarethe Schreinemakers und Mario Barth? Wie empfand sie den Aufstand der »Gerechten«, als sie etwas Unerhörtes tat: Sie vertrat ihre Meinung! Welches Medium verbreitete welche Unwahrheiten und wie wurde bewusst manipuliert? Wie kam es zu dieser rasanten Hexenjagd und was darf man in Deutschland heute eigentlich noch gefahrlos sagen?