Mario Draghi

Heute wird im Bundestag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union abgestimmt. Das ist ein Gesetz für eine Europäische Schuldenunion mit erheblichen Folgen für die deutschen Steuerzahler.

Dazu erklärt Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der erst im Herbst 2020 beschlossene Bundeshaushalt ist bereits Makulatur. Der Finanzminister droht mit einem Nachtragshaushalt auf Basis einer weiteren Neuverschuldung in Höhe von weiteren 60,4 Milliarden Euro.

Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch mit der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der Europäischen Union den Weg für die Aufnahme von Schulden auf europäischer Ebene ebnen, hier steht ein Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro im Raum.

Damit verschuldet sich Deutschland weiter, um damit auch die Renten in Südeuropa zu finanzieren. Es ist bekannt, dass Arbeitnehmer in Frankreich, Spanien und Italien nicht nur erheblich früher in Rente gehen als ihre deutschen Kollegen, sondern relativ gesehen auch weit höhere Renten erhalten.

Das Problem dabei: Diese Länder zahlen ihre Renten nicht aus eigener Kraft, sondern können das nur durch Quersubventionierung in Form von üppigen EU-‚Hilfen‘. Milliardenbeträge, die derzeit als ‚Corona-Hilfen‘ getarnt werden.

Angesichts der größten Krise der Nachkriegszeit fordere ich die Bundesregierung auf, keine weiteren Steuermittel in die EU zu verschieben und den Weg in die Schuldenunion auf Kosten unserer Sozialsysteme zu beenden.“

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