Thorsten Frei

Misstrauenserklärung gegenüber den Sicherheitsbehörden

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem am heutigen Mittwoch vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags auch ihre innenpolitischen Ziele für die Legislaturperiode formuliert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg:

Thorsten Frei: „Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linkskurs vor. Der migrationspolitische Teil des Koalitionsvertrages trägt die Handschrift der Grünen. Die SPD rückt deutlich nach links und verabschiedet sich vom Grundsatz der ‚Steuerung und Begrenzung‘, der noch in der vergangenen Wahlperiode für sie maßgeblich war.

Die Vereinbarungen werden zu erheblich mehr Zuwanderung und einer stark steigenden Zahl von Asylanträgen führen. Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht finden kaum Erwähnung. Stattdessen werden erhebliche Pull-Faktoren geschaffen: Uneingeschränkter Familiennachzug, Ausweitung der Asylbewerberleistungen, umfassender Ausbau der Bleiberechtsmöglichkeiten und Stichtagsregelung. Flankiert werden soll das Ganze durch den Doppelpass und einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit, der für bestimmte Gruppen auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglich sein soll. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen und die Integrationsproblematik noch verschärfen.“

Mathias Middelberg: „Die Koalitionsvereinbarungen im Bereich der Innenpolitik zeigen: Dies ist die wohl einzige Ampel in Deutschland, die nicht für mehr Sicherheit sorgt. Der Ampel geht es um mehr Sicherheit vor den Sicherheitsbehörden, und weniger um die Sicherheit der Bürger. Sobald man hinter die allgemeinen Versprechungen blickt, wird das grundlegende Misstrauen von SPD, Grüne und FDP gegenüber unseren Sicherheitsbehörden deutlich: Befugnisse sollen eingeengt, zusätzliche Beschwerdestellen geschaffen, Polizeibeamte gekennzeichnet werden. Datenschutz und Klagemöglichkeiten gegen den Staat sind der Ampel offenbar wichtiger als effektive Strafverfolgung und wirksamer Schutz vor Terror. Dieses Ampel-Programm verunsichert die Beschäftigten in unseren Sicherheitsbehörden und legt ihnen im Kampf gegen Kriminalität und Terror Fesseln an. Für die Innere Sicherheit in Deutschland bedeutet das deutlich mehr Rückschritt als Fortschritt.“

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