Reichstag

Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021. Dazu erklärt der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. André Berghegger:

„Die hohe Neuverschuldung des Bundes birgt erhebliche Risiken für die Finanzlage der Kommunen und verschärft damit die kommunale Finanzperspektive. Je mehr der Bund über seine finanzielle Leistungsfähigkeit hinausgeht, umso kleiner sind seine Spielräume für freiwillige Leistungen auch an die Kommunen.

Problematisch sind zudem die Pläne der neuen Koalitionäre auf Bundesebene, neue Standards zu setzen oder bestehende anzuheben. Dies betrifft neben der Kinderbetreuung und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unter anderem auch den Bereich des Vergabewesens. Das wird neben ohnehin drohenden Verschärfungen im Klimaschutzbereich zu weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen führen und deren Gestaltungsspielräume weiter einschränken.

Einen Kostenausgleich im Sinne des Konnexitätsprinzips, wonach der bezahlt, der eine Leistung bestellt, ist von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen. Förderprogramme oder deren Umstrukturierung helfen bei der Behebung finanzieller Probleme nicht, weil sie letztendlich als ‚goldene Zügel‘ häufig ihre Wirkung nicht dort entfalten können, wo der Bedarf am größten ist. Die Ampelkoalition strebt eine engere Kooperation zwischen Bund und Kommunen an – und verschleiert mit diesem nett gemeinten Ansatz eine weitere Gängelung der Kommunen durch den Bund. Bundeskompetenzen sollen in Bereiche ausgeweitet werden, für die die Kommunen die Trägerverantwortung tragen – kommunale Planungsmöglichkeiten beispielsweise beim Ausbau der Windenergie werden deutlich reduziert – die Regierungskoalition macht die Kommunen damit zum Erfüllungsgehilfen des Bundes. Das ist nicht akzeptabel und wird der Stellung der Kommunen nicht gerecht. Das selbstgesteckte Ziel, leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, werden die Ampelkoalitionäre mit ihren Vorhaben nicht nur verfehlen, sondern im Gegenteil mit der hohen Neuverschuldung sogar konterkarieren.“

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