Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt blockieren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss

Das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt haben zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses der Veröffentlichung sämtlicher eingestufter Anlagen aus ihren Bereichen pauschal widersprochen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer MdB:

“Unter der Leitung von Olaf Scholz befand sich das Bundesfinanzministerium in einem jahrelangen Aufsichtstiefschlaf. Dass der größte Finanzskandal in der Geschichte des Landes nicht früher aufgedeckt wurde, lag auch an der erschreckenden Tatenlosigkeit des Finanzministeriums. Dort – als Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin – laufen die wesentlichen Teile des Aufsichtsversagens im Wirecard-Skandal zusammen: bei der Bilanzkontrolle, bei der Finanzaufsicht, bei der Geldwäscheaufsicht, beim Leerverkaufsverbot und bei den Mitarbeitergeschäften. Bei der Aufklärung stand Olaf Scholz von Beginn an auf der Bremse und hat etwa Akten mit monatelanger Verspätung vorgelegt. Jetzt blockiert sein Ministerium die Veröffentlichung von zentralen Dokumenten als Anlagen zum Abschlussbericht. Olaf Scholz bleibt damit seiner Linie von möglichst wenig Transparenz treu. Die Veröffentlichung von ausgewählten Beweismaterialien als Anlagen zum Abschlussbericht ist geübte parlamentarische Praxis in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages. Auch im Wirecard-Untersuchungsausschuss haben sich die Fraktionen deshalb auf besonders relevante Dokumente zur Veröffentlichung verständigt. 

Dass ein Ministerium die Veröffentlichung jeglicher Dokumente pauschal untersagt, hat es in den Untersuchungsausschüssen dieser und der letzten Wahlperiode nicht gegeben. Neben Finanzminister Scholz blockiert auch Außenminister Heiko Maas die Veröffentlichung aller aus seinem Ressort stammenden Dokumente. Wir haben beide Minister daher am 25. August 2021 schriftlich dazu aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Weder das Finanzministerium noch das Auswärtige Amt haben auf diese Forderung reagiert. Die pauschale Verweigerungshaltung beider SPD-Ministerien besteht fort. Olaf Scholz versucht damit auch auf den letzten Metern des Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard Aufklärung und Transparenz zu verhindern.”