Angela Merkel

Die Krankenkassen sehen keinerlei grundsätzliche Verbesserungen durch Lauterbachs Gesetz. Jetzt soll der Bundestag den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Krankenkassendefizits noch stoppen. Den Löwenanteil des klaffenden Finanzierungslochs sollen mit elf Milliarden Euro die Beitragszahler übernehmen.

Schuld an dem Defizit sei zwar die Vorgängerregierung, insbesondere Jens Spahn und Angela Merkel. Sie hätten das Geld „mit vollen Händen verteilt“, doch Lauterbach unterlasse die notwendigen Reformen. So zahle der Bund weiterhin zehn Milliarden Euro zu wenig für die Krankenkassenkosten der Hartz-4-Empfänger.

Endlich wird ausgesprochen, was neben dem wesentlichen Treiber für die stark gestiegenen Krankenkassenbeiträge, die Pharmaindustrie und unnötige Medikamente und Impfungen, noch ein großer Teil der Kosten ausmacht, die die arbeitende Bevölkerung zahlen muss: die vom Staat unterlassene volle Versorgungszahlungen für Hartz4-Bezieher. Tatsächlich hat der Bund im Jahr 2016 die Pro-Kopf-Zahlungen für diese Gruppe sogar massiv gekürzt, um so die Krankheitskosten der vielen Flüchtlinge von 2015 zu verstecken, die inzwischen in Hartz4 gewechselt waren. Zu Lasten der Beitragszahler, die nichtsahnend auch auf diese Weise die Flüchtlingskrise mitfinanziert haben.

Laut Statistischem Bundesamt sind die Krankheitskosten zwischen 2015 und 2020, also in fünf Jahren, um unglaubliche 28 Prozent gestiegen. Das Erschreckende an der Handlungsweise der Merkel-Regierung inklusive ihres damaligen Finanzminister Scholz ist, dass sie die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren über die tatsächlichen Kosten der ‚Wir-schaffen-das‘-Entscheidung gelassen haben.

Diese Kosten steigen durch die inzwischen wieder stark zugenommene Einwanderung weiter an. Es wird höchste Zeit, hier gegenzusteuern und den Bürgern reinen Wein einzuschenken. In der derzeitigen Krise sind alle weiteren Belastungen strikt zu vermeiden. Kanzler Scholz und Minister Lauterbach müssen sich endlich ehrlich machen und die Verantwortung hierfür übernehmen.

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