Kubicki-Anfrage bestätigt freie Medien: Regierung war an Corona-Zensur in sozialen Medien beteiligt

Viele haben es natürlich vermutet und es ist auch als erwiesen angesehen. Jetzt wird offiziell bestätigt, was im Grunde doch alle wussten. Die Regierung war an den Zensurmaßnahmen von Google, Facebook & Co. beteiligt. Dies bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber Bild.

So wurden im Jahr 2020 unliebsame Beiträge – insbesondere zur Fakepandemie – von Bürgern, Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern (sic!) gelöscht und fälschlich als Desinformation bezeichnet. So gab es am 2. Juni 2020 ein Treffen zwischen dem Bundesinneministerium, dem Bundespresseamt und Top-Lobbyisten von Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp, etc.) und Google (YouTube, etc.). Thema war der Umgang mit vermeintlichen Fakeinformationen und als Fakeinformation wurde das angesehen, was der Regierung widersprach.

Mit dabei waren Mitarbeitermehrerer Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges) und ein wichtiger Vertrauter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel: Regierungssprecher Steffen Seibert. Ans Licht gekommen ist das alles durch eine Anfrage von FDP-Rebell Wolfgang Kubicki. Er drängt um Aufklärung, eine Zensur der Meinung dürfe es seiner Aussage nach in Deutschland nicht geben. Das Fatale an der ganzen Geschichte? Fast jede Verschwörungstheorie, die Hand und Fuß hatte, entpuppte sich als wahr. Insbesondere die Bild thematisiert das Thema derzeit groß. Doch gerade diese transatlantisch geprägte Zeitung hat medialer Sicht am meisten gegen anderweitige Meinungen mitgehetzt – und tut dies bei anderen Themen heute noch.