Konstantin KuhleKonstantin Kuhle

Zum Kabinettsbeschluss zum Verfassungsschutzrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind. Denn mit dem Beschluss zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter eingeebnet. Dabei braucht etwa der Verfassungsschutz nicht mehr digitale Überwachungsbefugnisse in Form eines Staatstrojaners, sondern schlicht eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik.

Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD hier eingeknickt ist. Die FDP-Fraktion fordert: Bevor die Große Koalition an neue Überwachungsmaßnahmen denkt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Zudem muss eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert