BVG

Länder müssen endlich ihrer verfassungsrechtlichen Kernaufgabe beim ÖPNV gerecht werden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11. Februar 2021 zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs mit Regionalisierungsmitteln im Jahr 2017 beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Rüdiger Kruse, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur:

Eckhardt Rehberg: „Der Bund zahlte den Ländern für das Haushaltsjahr 2017 Regionalisierungsmittel in Höhe von gut 8,347 Milliarden Euro. Nur ein Land hat die vom Bund erhaltenen Mittel vollständig ausgegeben. Die restlichen fünfzehn Länder sind bei der Mittelverausgabung zum Teil deutlich unter den zugewiesenen Mitteln geblieben. Damit erreichte der Betrag an nicht verausgabten Regionalisierungsmittel mit gut 4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand – Tendenz steigend auch mit Blick auf das Jahr 2018. Der ÖPNV gehört zu den Kernaufgaben der Länder. Jedoch haben die Länder durchschnittlich nur 27 Prozent als zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereitgestellt – davon acht Länder 15 Prozent bzw. deutlich weniger. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.“  Rüdiger Kruse: „Die Länder müssen beim Thema Regionalisierungsmittel dringend mehr in die Pflicht genommen werden. Deswegen wird die Bundesregierung vom Haushaltsausschuss aufgefordert, bei den Ländern auf einen zügigen und wirtschaftlichen Einsatz der noch nicht verausgabten Regionalisierungsmittel zu dringen sowie darauf hinzuwirken, dass sich alle Länder künftig angemessen mit eigenen Mitteln an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. Denn ein gut ausgebauter ÖPNV ist essenziell für die nachhaltige Verkehrswende in den Städten.“

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