Christine LambrechtBundesjustizministerin Christine Lambrecht. Berlin, 15.07.2019, Copyright: BMJV/Thomas Koehler/ photothek

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt.

Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, handelt es sich bei derartigen Verlautbarungen um eine klare Unkenntnis des Grundgesetzes und eine unseriöse Impfkampagne, mit der Menschen dazu genötigt werden sollen, sich impfen zulassen.

Brandner erklärt: „Die Bundesregierung stellt fest, dass ihre großangelegte Impfaktion auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stößt und die Impfbereitschaft gering ist. Was tut sie? Sie reagiert mit Zwang und will Grundrechte selektiv nur noch für Geimpfte zur Verfügung stellen. Dabei verkennt sie, dass Grundrechte kein Privileg für bestimmte Menschen sind, sondern in unserer Verfassung verankert für jeden gelten! Sie unterliegen nicht der Disposition der Bundesregierung. Das müsste die Justizministerin eigentlich wissen. Frau Lambrecht offenbart auch hier erhebliche Lücken und dokumentiert, für ihr Amt völlig ungeeignet zu sein. Einschränkungen, nach denen Grundrechtsträger zukünftig nur Geimpfte sein sollen, sind mit unserem Grundgesetzes nicht ansatzweise vereinbar.“

Newsletteranmeldung

Werbung

Artikel-Ende


Auf deine Mithilfe kommt es an!

Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

Diese Arbeit ist nur mit deiner Unterstützung möglich!

Helfe mit und stärke kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine Rundfunkbeiträge oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Finanzier hat. Als Journalist bin ich nur der Wahrheit und der Wissenschaft verpflichtet. Doch daher bin ich auch auf die freiwillige Unterstützung meiner Leser angewiesen.

Herzlichen Dank im voraus!

Per PayPal. 

Alternativ via Banküberweisung, IBAN: BE02 9741 0271 6040 BIC: PESOBEB1 (Kontoinhaber: Stefan Michels)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert