Grundrente

Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in einem staatseigenen Fonds gesammelt und nach sogenannten Nachhaltigkeitsprinzipien (ESG-Kriterien) investiert werden. Frühestens 15 Jahren sollen erste Zuschüsse an die Rentenversicherung fließen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der angekündigte Milliarden-Kapitalstock für die Rente besteht ausschließlich aus neuen Schulden, die die künftigen Steuerzahler mit Zins zurückzahlen müssen. Die Aktienrente ist somit eine Politik zulasten der jüngeren Generationen. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Vielmehr wird hier in einem Akt der Verzweiflung der letzte verbliebene Trumpf Deutschlands – seine Bonität – zur vorübergehenden Milderung des Rentenproblems genutzt.

Ob der Staat im Umfeld sinkender Liquidität jedoch überhaupt eine Rendite erwirtschaften kann, die über die Zinslast hinausgeht, ist fraglich. Selbst unter optimistischen Annahmen wird hier allenfalls eine symbolische Überrendite generiert, welche den Finanzbedarf der Rentenversicherung nicht annähernd deckt. Der Staat schwingt sich zu einem Hedgefondsmanager auf, ohne dabei nennenswerte Entlastungen für die Rentenkasse erzielen zu können – und wälzt das Risiko von Verlusten aus den Aktiengeschäften auf den Steuerzahler ab. Denn sollte der staatliche Investitionsfonds nicht genug Rendite erwirtschaften, springt nach Lindners Vorstellungen der Steuerzahler ein. Der größte direkte Effekt dieser Maßnahmen dürfte also in der Umleitung eines dreistelligen Milliardenbetrags in die sogenannten nachhaltigen Industrien bestehen, was jedoch das Gegenteil von dem ist, was die deutsche Industrie aktuell braucht. Ob die Gelder überhaupt in Deutschland investiert werden sollen, ist zudem offen. Am Ende bleibt viel Ideologie und Schaufensterpolitik, eine Lösung des Rentenproblems ist das nicht.“

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