Niema Movassat

„Dass der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vorerst gestoppt hat, ist extrem erleichternd. Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten, weil es zu einer weiteren uferlosen Ermächtigung von Sicherheitsbehörden führt“, erklärt Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Verfassungspolitik, anlässlich der Ablehnung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat. Movassat weiter:

„Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßgaben vom Bundesverfassungsgericht erhalten, nachdem ihr letztes Gesetz teilweise gekippt worden ist. Auch die Expertenanhörung war deutlich und sah den Gesetzentwurf sehr kritisch. Doch diese Koalition respektiert weder Verfassungsgericht noch Sachverständige. Man muss sich fragen, warum sie überhaupt noch Anhörungen stattfinden lässt, wenn sie sich weder aus bürgerrechtlichen noch handwerklichen Gründen von diesem Gremium etwas sagen lässt, um dann wieder vor dem Verfassungsgericht auf die Nase zu fallen. Seehofers Gesetz lässt den größten Grundrechtseingriff unberührt, die Übermittlung von Nutzerdaten durch private soziale Netzwerke an die Polizei.“

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