Linke (Ex-SED): Reformpläne des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend

„Die Reformpläne der Ampel zur dringend notwendigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend. Zum Leidwesen tausender Beschäftigter in der Wissenschaft bleibt die radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wohl aus“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des BMBF zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Gohlke weiter:

„DIE LINKE bleibt dabei: Ausbeutung in der Wissenschaft muss ein Ende haben. Gute Wissenschaft gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen. Wir brauchen eine klare Definition des Qualifizierungsbegriffs, nämlich die Promotion. Das Thema fasst die Ampel gar nicht an und belässt alles im willkürlich Auslegbaren. Bei der Tarifsperre und den Vertragslaufzeiten findet die Ampel nur Minimalkonsens. Doch das WissZeitVG muss sich radikal ändern. Die Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren für Promovierende kann man höchstens als Minimalkonsens deuten. Die Vorschläge für die studentisch Beschäftigten gehen in die richtige Richtung, sind aber auch nicht der große Wurf. Da ist noch viel Luft nach oben für die nun anstehenden Verhandlungen.“

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Durch die Verkürzung der Höchstbefristungsdauer für promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf maximal drei Jahre wird die Verantwortung einseitig auf die Forschenden in der Postdoc-Phase abgewälzt. Ihnen werden keine dauerhaften Perspektiven eingeräumt. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in ernsthafte Verhandlungen darüber zu treten, was nötig ist, um tatsächlich in der Praxis zu verlässlicheren und langfristigen Beschäftigungsverhältnissen zu kommen. Ein wichtiger Schritt wird sein, die Drittmittel des Bundes für die Finanzierung unbefristeter Stellen freizugeben.”